Freitag, 27 Juni 2014

Eckpunkte zur Tarifeinheit: Regierung plant Gesetz zur Einschränkung verfassungsrechtlicher Grundrechte

Zu den gestern bekannt gewordenen „Eckpunkten für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit“ erklärt der Präsident der Vereinigung Cockpit, Ilja Schulz:

„Um die Rechte von kleineren Gewerkschaften massiv zu beschneiden und den Arbeitgeberverbänden einen Gefallen zu tun, bereitet Ministerin Nahles einen Verfassungsbruch mit Ansage vor. Es ist schon ungeheuerlich, wie die Bundesregierung die verfassungsmäßigen Grundrechte einzelner Arbeitnehmergruppen ignoriert und uns als Berufsgewerkschaft die Tarifautonomie und die Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG) absprechen will.

Die nun öffentlich gewordenen Eckpunkte des geplanten Gesetzes lesen sich wie eine Kopie der Forderungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), wie sie seit vier Jahren trotz der Verfassungswidrigkeit gebetsmühlenartig von all denen wiederholt werden, welche die Tariffreiheit zerstören wollen, um in Deutschland Gewerkschaftsmonopole installieren zu können. Die Ausschaltung der Berufsgewerkschaften, wie der Vereinigung Cockpit, wird nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern scheint auch erklärtes Ziel der Großen Koalition zu sein.

Schon bei der Begründung eines solchen Gesetzes ignoriert die Politik die wirkliche Situation in Deutschland. Wir haben ein geregeltes Nebeneinander von großen und kleinen Gewerkschaften. Es gibt weder eine zerstückelte Tariflandschaft noch streikwütige Kleingewerkschaften. In Deutschland wird so wenig gestreikt, wie in keinem anderen europäischen Land und es wird völlig ignoriert, dass es gerade die kleinen Gewerkschaften in Deutschland auf besonders wenig Streiktage pro Kopf bringen. Die Arbeitgeber wollen sich einfach nicht mehr auf Augenhöhe mit den berechtigten Anliegen ihrer Arbeitnehmer auseinandersetzen und die Bundesregierung scheint bereit zu sein unser höchstes demokratisches Gut, Teile unserer Grundrechte, den Arbeitgeberinteressen unterzuordnen.

Jede gesetzliche Regelung zur erzwungenen Tarifeinheit wird schnell eine Flut von Rechtsstreitigkeiten auf allen Ebenen produzieren. Es kann nicht im Interesse der Bundesregierung sein ein Gesetz auf den Weg zu bringen, dass die geordneten Verhältnisse der Tarifpluralität in den Betrieben auf den Kopf stellt, dauerhaft Mehrheitsfindungsprozesse in Gang setzt, massive Rechtsunsicherheiten schafft und damit die Rechte aller Arbeitnehmer in Deutschland schwächt.

Die Vereinigung Cockpit wird keinerlei Aushöhlung ihrer Rechte als Gewerkschaft hinnehmen. Der Gang vor das Verfassungsgericht ist dann unausweichlich und wir werden nicht zögern diesen auch zu gehen.“

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Für Rückfragen:

Jörg Handwerg, Vorstand Öffentlichkeitsarbeit und Pressesprecher, Tel. 0176 / 16 959 000,

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Die Vereinigung Cockpit ist der Berufsverband des Cockpitpersonals in Deutschland. Er vertritt die berufs- und tarifpolitischen Interessen von derzeit rund 9.300 Mitgliedern bei sämtlichen deutschen Airlines und sieht darüber hinaus seine Aufgabe in der Erhöhung der Flugsicherheit in Deutschland.

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