Details

Montag, 02 März 2015

Mahnwachen gegen erzwungene Tarifeinheit

Am Montag den 02. März um 08:00 sind die Mahnwachen des Bündnisses für Koalitionsfreiheit gestartet. Vor den Parteizentralen von SPD und CDU demonstrieren Freiwillige der Vereinigung Cockpit gemeinsam mit Mitgliedern des Marburger Bund, des Deutschen Journalisten Verbands und vieler Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Beamten Bund wie GDL, DPVKOM und GdP. Mit der gemeinsamen Mahnwache von 72 Stunden setzen wir bis zur ersten Lesung des Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag ein Zeichen gegen die Politik der Großen Koalition. Das geplante Gesetz will auf verfassungswidrige Weise die Rechte kleinerer Gewerkschaften abschaffen. 

Zahlreiche Gutachten bis hin zum Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages selbst haben klar aufgezeigt, dass eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit ein schwerwiegender Eingriff in Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes ist. Die Politik muss dies endlich zu Kenntnis nehmen und das Gesetzgebungsverfahren stoppen. 

Die Vereinigung Cockpit bereitet derzeit eine Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht vor. Wir werden nicht zögern in Karlsruhe gegen das Gesetz zur Tarifeinheit zu klagen.