Donnerstag, 11 Dezember 2014
Verfassungsbruch lässt sich nicht schönreden
Kanzlerin Merkel und das Bundeskabinett haben heute den Entwurf für ein Tarifeinheitsgesetz beschlossen und damit dokumentiert, dass ein offener Verfassungsbruch akzeptiert wird. Den Arbeitgebern in Deutschland gegenüber wird das Versprechen eingelöst, den Berufsgewerkschaften die Zähne zu ziehen, um den Abbau von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten einzuläuten.
„Das Kabinett will ein Problem lösen, welches nicht existiert und schafft stattdessen zahlreiche neue. Es ist unverständlich, wie die Regierung trotz unzähliger Gegenstimmen und eindeutiger Rechtsgutachten an diesem Verfassungsbruch festhalten kann“, so kommentierte Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit, den heutigen Beschluss zum Tarifeinheitsgesetz.
Bei einer derart großen Mehrheit im Bundestag können die Kanzlerin und die federführende Ministerin Nahles kritische Stimmen aus dem Parlament ignorieren. An einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht werden sie aber nicht vorbeikommen. Auch wenn das höchste Gericht völlig eigenständig entscheidet. „Ich bin mir sicher, dass es nicht lange dauert, bis die Regierung mit dem Tarifeinheitsgesetz in Karlsruhe Schiffbruch erleiden wird“, so Schulz.
Das Gesetz zur erzwungenen Tarifeinheit wird zu riesigen Problemen führen. Es heizt den Kampf um Mitglieder an und schürt Konflikte innerhalb der Betriebe. Die rechtliche Unklarheit darüber, wie eine Mehrheit festgestellt werden kann, führt zur Handlungsunfähigkeit aller Gewerkschaften. Die zu erwartenden Gerichtsverfahren lassen jeden Streik zu einem Vabanque-Spiel für die Arbeitnehmer in Deutschland werden.
Der Gesetzgeber hat nicht das Recht, gegen den Willen des Einzelne festzulegen, wer für ihn Tarifverträge abschließen darf.
Lesen Sie dazu auch das Doppelinterview von Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit, und Gerhard Baum, ehemaliger Bundesinnenminister (FDP) auf handelsblatt.de
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