Satzung

Der Verein ist ein Zusammenschluss von Cockpitpersonal in Luftverkehrsgesellschaften und Flugbetrieben. Er dient der Interessenvertretung seiner Mitglieder gleichermaßen in allen berufspolitischen und tarifpolitischen Belangen.

Diese Zielsetzung dokumentiert den integrativen Charakter der Vereinigung Cockpit in Struktur und Auftreten.

1. NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR

1.1 Der Verein führt den Namen "Vereinigung Cockpit e. V." ("VC").

1.2 Die VC hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Sie ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main eingetragen.

1.3 Das Geschäftsjahr der VC ist das Kalenderjahr.

2. ZWECK, AUFGABEN

2.1 Zweck der VC ist der Zusammenschluss des Cockpitpersonals im Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die VC ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet.

2.2 Die VC ist unabhängig von politischen Parteien oder Richtungen, Staatsorganen, Religionsgemeinschaften, Unternehmen und Arbeitgeberverbänden sowie anderen außerhalb der VC stehenden Personen und Verbänden.

2.3 Die wesentlichen Ziele der VC sind die Mitwirkung am Wohl der Zivilluftfahrt, insbesondere die Förderung und Erhöhung der Sicherheit des Luftverkehrs, sowie die Wahrung und Verfolgung berufspolitischer und tariflicher Interessen ihrer Mitglieder.

Die Ziele sollen insbesondere erreicht werden durch:

a) Einwirkung auf Gesetzgebung, Luftfahrtunternehmen und Industrie, im Besonderen in den Bereichen der Ausbildung und Einsatzbedingungen von Cockpitbesatzungen und der die Flugsicherheit betreffenden Regelungen,

b) Mitbestimmung bei der Gestaltung der Arbeits- und Gehaltsbedingungen, insbesondere durch den Abschluss von Tarifverträgen in allen Flugbetrieben unter Anwendung der zur Verfügung stehenden Mittel,

c) Sicherung der Mitbestimmungsrechte in allen wirtschaftlichen und sozialen Fragen und Vertretung der Arbeitnehmerinteressen des Cockpitpersonals in den für die Wirtschaft bestehenden oder noch einzurichtenden Körperschaften,

d) Mitwirkung bei der Wahl der Betriebsvertretungen für das Cockpitpersonal und deren Unterstützung in der Erfüllung ihrer Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der gesetzlichen Mitbestimmung,

e) Weiterentwicklung des allgemeinen und beruflichen Bildungswesens für Cockpitbesatzungen und Sicherung der Mitbestimmung in allen dafür vorgesehenen Einrichtungen,

f) verbandliche Schulung der Mitglieder,

g) Information der Öffentlichkeit über die berufspolitische, sozialpolitische und wirtschaftliche Lage der Cockpitbesatzungen,

h) Pflege internationaler Kontakte, insbesondere zu anderen Cockpitverbänden und Arbeitnehmervereinigungen.

2.4 Die VC ist befugt, Tarifverträge abzuschließen und bildet hierzu eigene Tarifkommissionen. Das Nähere regeln Ordnungen und Richtlinien.

2.5 Die VC kann Mitgliedern sowie deren Angehörigen und/oder Hinterbliebenen Unterstützung gewähren. Näheres regeln ggf. spezielle Unterstützungsordnungen. Auf geldliche Leistungen besteht kein Rechtsanspruch.

3. MITGLIEDSCHAFT

3.1 Arten der Mitgliedschaft

Die VC hat

a) ordentliche Mitglieder
b) außerordentliche Mitglieder
c) fördernde Mitglieder
d) Ehrenmitglieder
e) übernationale Mitglieder

3.1.1 Ordentliche Mitglieder

Ordentliches Mitglied können in der Regel nur Mitarbeiter eines Unternehmens werden, die als

a) Verkehrs-/Berufsflugzeugführer
b) Verkehrs-/Berufshubschrauberführer
c) Flugingenieur oder
d) Fluglehrer mit CPL/CHPL-IFR-Lehrberechtigung die an einer Verkehrsfliegerschule beschäftigt sind.

3.1.2 Außerordentliche Mitglieder

Außerordentliches Mitglied kann werden, wer
a) sich nachweislich in Ausbildung zu einer Tätigkeit nach 3.1.1 befindet,
b) eine Tätigkeit nach 3.1.1. ausgeübt hat,
c)  sich auf Stellensuche zu einer Tätigkeit nach 3.1.1 befindet

Ein ordentliches Mitglied wird zum außerordentlichen Mitglied mit dem Ende des Kalendermonats, in
welchem sein Beschäftigungsverhältnis nach 3.1.1 endet. Das Mitglied hat dies unverzüglich an die Vereinigung Cockpit e.V. mitzuteilen. Bis zum Eingang einer solchen Mitteilung ruhen die Mitgliedschaftsrechte, die sich aus einer ordentlichen Mitgliedschaft ergeben.
Ein außerordentliches Mitglied wird mit dem Beginn des Kalendermonats, der auf seine Anstellung nach
3.1.1 folgt, zum ordentlichen Mitglied. Das Mitglied hat die Anstellung unverzüglich an die Vereinigung
Cockpit e.V. mitzuteilen. Bis zum Eingang einer solchen Mitteilung ruhen die Rechte, die sich aus einer ordentlichen Mitgliedschaft ergeben. 

3.1.3 Fördernde Mitglieder

Förderndes Mitglied kann werden, wer sich den Zielen der VC verbunden weiß und nicht die Voraussetzungen für eine ordentliche oder außerordentliche Mitgliedschaft erfüllt. Der Antrag auf Aufnahme als förderndes Mitglied kann vom Vorstand ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Auf Beschluss des Vorstandes kann die Fördermitgliedschaft durch die VC beendet werden, wenn Handlungen des fördernden Mitglieds und/oder dieses selbst die Verbundenheit mit den Zielen der VC nicht erkennen lassen.

Ein förderndes Mitglied wird mit dem Beginn des Kalendermonats, der auf Eintritt der Voraussetzungen nach 3.1.1 oder 3.1.2 folgt, zum ordentlichen bzw. außerordentlichen Mitglied. Das Mitglied hat den Eintritt der Voraussetzungen unverzüglich an die Vereinigung Cockpit e.V. mitzuteilen. Bis zum Eingang einer solchen Mitteilung ruhen die Rechte, die sich aus einer ordentlichen Mitgliedschaft ergeben.

3.1.4 Ehrenmitglieder

Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Beirats vom Vorstand solchen Personen verliehen werden, die sich besondere Verdienste um die VC erworben haben.

3.1.5 Übernationale Mitglieder

Übernationales Mitglied kann werden, wenn dies eine vertragliche Vereinbarung zwischen der VC und einem oder mehreren Pilotenverbänden ermöglicht und wer als

a) Verkehrs-/Berufsflugzeugführer
b) Verkehrs-/Berufshubschrauberführer
c) Flugingenieur oder
d) Fluglehrer mit CPL/CHPL-IFR-Lehrberechtigung an einer Verkehrsfliegerschule

beschäftigt ist.

3.2 Gegnerfreiheit

Mitglied der VC kann nur sein oder werden, wer die tarifrechtliche Gegnerfreiheit nicht beeinträchtigt.

3.3 Aufnahmeverfahren

Alle Aufnahmeanträge sind schriftlich an den Vorstand zu richten. Befürwortet der Vorstand die Aufnahme, so teilt er dies dem Antragsteller schriftlich mit. Anträge von ehemaligen Mitgliedern, die zum wiederholten Mal eine Wiederaufnahme wünschen, bedürfen der Zustimmung auch des Beirats. Die Mitgliedschaft beginnt grundsätzlich mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Datum der Aufnahmemitteilung folgt. Der Vorstand unterrichtet den Beirat regelmäßig über die Mitgliederbewegung.


3.4 Beendigung der Mitgliedschaft

3.4.1 Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung von der Mitgliederliste, Ausschluss oder Tod.

Die außerordentliche Mitgliedschaft aufgrund eines Ausbildungsverhältnisses endet am Ende des auf den endgültigen Verfall des Luftfahrerscheines folgenden Kalenderjahres, sofern bis dahin ein Beschäftigungsverhältnis nach 3.1.1 nicht begründet oder die Ausbildung nicht fortgeführt wird. Ist das Ausbildungsverhältnis vor Erlangen einer Lizenz beendet worden, so endet die außerordentliche Mitgliedschaft mit dem Ablauf eines Jahres seit Beendigung der Ausbildung.

3.4.2 Austritt

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres erklärt werden.

3.4.3 Ausschluss

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann ein Mitglied durch den Beschluss des Vorstands mit Zustimmung des Beirats vorübergehend oder dauerhaft von der Ausübung von Funktionen in der VC ausgeschlossen werden oder sogar aus der VC ausgeschlossen werden. Als wichtige Gründe gelten insbesondere

a) die schuldhafte und gröbliche Verletzung von Interessen der VC oder deren Schädigung
b) die grobe Zuwiderhandlung gegen die Ziele und Bestrebungen der VC
c) ein Beitragsrückstand von mehr als sechs Monaten
d) die Mitgliedschaft oder die Betätigung in einer konkurrierenden Organisation
e) jegliche Beeinträchtigung der tarifpolitischen Gegnerfreiheit der VC

Dem Auszuschließenden ist schriftlich bekanntzugeben, dass und aus welchen Gründen er von der Ausübung von Funktionen ausgeschlossen werden soll. Er kann sich innerhalb von 30 Tagen schriftlich zu der Ausschließungsankündigung äußern oder innerhalb dieser 30 Tage erklären, dass er Gelegenheit zur Stellungnahme vor dem Vorstand und/oder dem Beirat erhalten wolle. Bei der Bestimmung des Anhörungstermins ist auf den Dienstplan des Auszuschließenden Rücksicht zu nehmen.

Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands kann der Ausgeschlossene durch eine innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe an den Vorstand zu richtende Erklärung Nachprüfung des Ausschließungsbeschlusses durch die nächste Mitgliederversammlung verlangen. Diese entscheidet mit einfacher Mehrheit darüber, ob der Ausschließungsbeschluss des Vorstands aufzuheben ist. Zu der betreffenden Mitgliederversammlung ist der Ausgeschlossene schriftlich zu laden.

Mitglieder haben bei Ausscheiden durch Ausschluss keinen Anspruch auf Rückgewähr von irgendwelchen Leistungen.

3.4.4. Streichung von der Mitgliederliste

Über die Streichung von der Mitgliederliste entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Ein Rechtsmittel ist nicht gegeben. Die Streichung von der Mitgliederliste kann nur erfolgen, wenn das Mitglied unbekannt verzogen ist oder es mit seiner Beitragsverpflichtung länger als 6 Monate in Verzug ist.

3.4.5 Sperrung der Mitgliedsdaten

Zur satzungsgemäßen Bearbeitung von Wiedereintritten in die Vereinigung Cockpit werden die erfassten Mitgliedsdaten mit Beendigung der Mitgliedschaft in Übereinstimmung mit § 35 des Bundesdatenschutzgesetzes gesperrt.

3.5 Ruhen der ordentlichen Mitgliedschaft

Auf Antrag eines ordentlichen Mitglieds kann der Vorstand dem Ruhen der Mitgliedschaft zustimmen, insbesondere dann, wenn ein Mitglied voraussichtlich vorübergehend nicht mehr die Voraussetzungen für eine ordentliche Mitgliedschaft erfüllt.

3.6 Mitgliedsbeiträge

3.6.1 Die Mitgliedschaft verpflichtet zur Zahlung eines Beitrags. Die Höhe und die Fälligkeit des Beitrags werden auf Vorschlag des Vorstands nach Anhörung des Beirats durch die Mitgliederversammlung in Form einer Beitragsordnung beschlossen. Leistungen der VC kann nur erlangen, wer seinen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachkommt. Auf Verlangen muss das Mitglied eine aktuelle Verdienstbescheinigung vorlegen.

3.6.2 Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen befreit.

3.6.3 Der Vorstand kann in Ausnahmefällen Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

3.6.4 Der Vorstand kann im Rahmen der Vereinbarung übernationaler Verträge ganz oder teilweise von den vorstehenden Regelungen abweichen.

4. ORGANE DER VC

4.1 Organe der VC sind

a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
c) der Vorsitzende Tarifpolitik als besonderer Vertreter im Sinne von § 30 BGB
d) die Tarifkommissionen
e) der Beirat

4.2.1 Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit Vereinsordnungen beschließen.

4.2.2 Der Vorstand kann zur weiteren Organisation der VC Richtlinien und Ordnungen beschließen, die nach Annahme durch den Beirat in Kraft treten.

4.2.3 Die Organe können für ihre eigenen Geschäftsbereiche Geschäftsordnungen aufstellen.

4.3 Soweit in dieser Satzung keine abweichenden Bestimmungen getroffen sind und soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt, werden bei der Beschlussfassung der Organe der VC nur die abgegebenen gültigen Stimmen berücksichtigt. Stimmenthaltungen werden weder den Ja- noch den Nein-Stimmen zugerechnet. Stimmen von Mitgliedern, deren Mitgliedschaft ruht, bleiben unberücksichtigt.

4.4 Soweit in dieser Satzung keine abweichenden Bestimmungen getroffen sind, ist bei Wahlen gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Dabei werden Kandidaten, auf die die gleiche Zahl an Stimmen entfällt, gleichermaßen berücksichtigt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Besteht nach einer Stichwahl Stimmengleichheit, so entscheidet der Versammlungsleiter.

 

5. VORSTAND

5.1 Zusammensetzung

Der Vorstand der VC muss sich mehrheitlich aus ordentlichen Mitgliedern zusammensetzen. Er besteht aus dem Präsidenten und mindestens fünf weiteren Vorständen. Weitere Vorstandspositionen können besetzt werden. Die Vorstandsmitglieder und der Präsident wählen auf der ersten Sitzung aus ihren Reihen den Vizepräsidenten. Die neben dem Präsidenten mindestens zu besetzenden sechs weiteren Vorstandspositionen müssen folgende Vorstandsressorts abdecken:

a) Administration & Finanzen,
b) Öffentlichkeitsarbeit,
c) Internationale Beziehungen,
d) Berufspolitik/Arbeitsgruppen,
e) Personal,
f) Mitgliederbetreuung.

Der Vorstand soll sich aus Mitarbeitern mehrerer Flugbetriebe zusammensetzen.

5.2 Vertretung der VC

Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten die VC gerichtlich und außergerichtlich. Unter ihnen muss sich der Präsident oder der Vizepräsident befinden. Der Vorsitzende Tarifpolitik kann die VC in seinem Geschäftskreis jeweils zusammen mit dem Präsidenten oder Vizepräsidenten vertreten.

5.3 Zuständigkeit

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der VC zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ der VC zugewiesen sind.

5.4 Wahl/Bestellung des Vorstands

5.4.1 Wählbarkeit

Für die Vorstandsämter können ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder im Team kandidieren. Außerordentliche und Ehrenmitglieder bedürfen zur Kandidatur eines mit Dreiviertelmehrheit gefassten Beschlusses des Beirats. Der Präsident darf nicht gleichzeitig Mitglied einer Tarifkommission sein.

5.4.2 Kandidatur

Zur Kandidatur hat ein Präsidentschaftskandidat spätestens 9 Wochen vor der Wahl die Zusammensetzung seines Vorstandsteams, die Verteilung der nach dieser Satzung zwingend zu besetzenden fünf Vorstandsressorts auf die Kandidaten und deren Zustimmung dem Vorstand schriftlich zuzuleiten. Der Kandidatur soll ein Programm für die Amtszeit beigefügt werden.

5.4.3 Wahlvorgang

Spätestens 15 Wochen vor der Wahl des Vorstands hat im Vereinsorgan (VC-Info) eine Wahlausschreibung zu erfolgen. In dieser sind der Versammlungstermin und die Frist zur Einreichung der Kandidaturen zu bezeichnen. Spätestens 8 Wochen vor der Versammlung ist in gleicher Form bekannt zu geben, wer mit welchem Vorstandsteam und etwaigem Programm für das Amt des Präsidenten kandidiert. Die jeweiligen Wahllisten für die Vorstandsämter sind ebenfalls zu veröffentlichen.

Der Vorstand wird in einem Wahlgang als Team ausschließlich in Form der Briefwahl mit einfacher Mehrheit gewählt. Zu diesem Zweck sind ebenfalls 8 Wochen vor der Mitgliederversammlung Briefwahlunterlagen an die stimmberechtigten Mitglieder zu versenden. Die Stimmzettel der Briefwahl müssen in einem verschlossenen Umschlag spätestens am Tag der Mitgliederversammlung vor 11:00 Uhr am Versammlungsort abgegeben sein oder am Vortag bei der VC Geschäftsstelle bis 15:00 Uhr eingegangen sein. Das Wahlgeheimnis ist zu gewährleisten. Die Stimmenzähler sind zur Geheimhaltung des Inhalts der Stimmzettel verpflichtet.

Gewählt ist das Team, das die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Das Ergebnis der Vorstandswahl wird auf der Mitgliederversammlung bekannt gegeben. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Diese findet anlässlich der Mitgliederversammlung als offene Wahl – auf Antrag von mindestens 1/3 der anwesenden Mitglieder in geheimer Wahl statt. In dieser Wahl stehen nur noch die Teams zur Wahl, die die höchste, gleiche Stimmenzahl auf sich vereinigt haben. Bei dieser Stichwahl sind nur die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder wahlberechtigt. Dabei hat jedes anwesende Mitglied ungeachtet etwaiger Stimmvollmachten nur eine einzige Stimme.

5.4.4 Bestellungsvorgang

Der Vorstand kann außerhalb des Wahlverfahrens weitere Vorstandsmitglieder zur Verstärkung vorhandener oder für neue, weitere Ressorts mit Zustimmung des Beirates berufen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Beirat nicht binnen einer Frist von zwei Monaten ab dem Tag der Bekanntgabe widerspricht.

5.5 Amtszeit und Amtsdauer des Vorstands

5.5.1 Ein Vorstand kann mehrfach wiedergewählt werden.

5.5.2 Die Amtszeit des Vorstandes beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses und der Annahme der Wahl. Sie endet im dritten darauffolgenden Jahr mit Annahme der Wahl durch den neuen Vorstand.

5.5.3 Der alte Vorstand hat die Amtsgeschäfte binnen vier Wochen an den neuen Vorstand zu übergeben.

5.5.4 Vorstandsneuwahlen während einer laufenden Amtsperiode sind immer dann durchzuführen, wenn dies mindestens ein Viertel aller stimmberechtigten Mitglieder unter gleichzeitiger Präsentation eines Kandidatenteams oder der Beirat aufgrund eines mit Dreiviertelmehrheit aller Beiratsmitglieder gefassten Beschlusses fordert. Vorstandsneuwahlen finden zudem dann statt, wenn der Vorstand insgesamt zurücktritt oder die Amtszeit des gesamten Vorstands aus anderen Gründen vorzeitig endet.
 
Die Wahl erfolgt in diesen Fällen spätestens binnen acht Wochen auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, zu der mit einer Frist von sechs Wochen unter gleichzeitiger Wahlausschreibung zu laden ist. Die Wahllisten werden drei Wochen vor der angesetzten Versammlung geschlossen. Die Vorstellung der zur Wahl stehenden Teams wird unverzüglich zusammen mit den Briefwahlunterlagen den Mitgliedern übersandt. Die Wahl erfolgt entsprechend den Bestimmungen dieser Satzung, jedoch unter der Maßgabe, dass die Übergabe der Amtsgeschäfte binnen sieben Tagen nach der Wahl zu erfolgen hat.

Die Amtszeit eines während einer laufenden Amtsperiode gewählten Vorstands endet zu dem Zeitpunkt, zu dem die Amtszeit des alten Vorstands geendet hätte.

5.5.5 Tritt  der Vorstand geschlossen zurück, so bleibt er bis zur Wahl des neuen Vorstands geschäftsführend im Amt. Er hat unverzüglich Neuwahlen herbeizuführen.

5.5.6. Treten einzelne nach dieser Satzung zwingend vorgeschriebene Vorstandsmitglieder zurück, so beruft der Vorstand mit Zustimmung des Beirats unverzüglich Nachfolger. Kann ein Nachfolger aufgrund fehlender Kandidaten oder fehlender Zustimmung des Beirats nicht berufen werden, so kann das vakante Vorstandsressort durch ein oder mehrere andere Vorstandsmitglied(er) besetzt werden. Eine Unterschreitung der Mindestzahl der Vorstandsmitglieder ist in diesem Fall zulässig.

5.6 Sitzungen und Beschlüsse

5.6.1 Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten und im Falle der Verhinderung beider durch ein vom Präsidenten bestelltes Vorstandsmitglied als Sitzungsleiter einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.

5.6.2 Der Vorstand soll wenigstens einmal im Monat zu einer ordentlichen Sitzung zusammentreffen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte, jedoch nicht weniger als vier seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten, bei dessen Abwesenheit die des Vizepräsidenten und bei Abwesenheit beider die des Sitzungsleiters. Der Vorsitzende Tarifpolitik hat ein Teilnahmerecht an den Vorstandsitzungen, soweit Tagesordnungspunkte betreffend seines Geschäftskreises besprochen werden.

5.6.3 In Eilfällen können Vorstandsbeschlüsse auch außerhalb von Vorstandssitzungen gefasst werden, sofern mindestens 2/3 aller Vorstandsmitglieder an dieser Beschlussfassung teilnehmen. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

5.6.4 Bei Vorstandsentscheidungen über Arbeitskampfmaßnahmen und Urabstimmungen sowie bei Einstellungen von Personal im Tarifbereich hat zusätzlich zum Vorstand der Vorsitzende Tarifpolitik ein Stimmrecht. Diese Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit aller Stimmberechtigten getroffen. Vor der Beschlussfassung über Arbeitskampfmaßnahmen und Urabstimmungen hat der Vorsitzende Tarifpolitik ein Recht auf Stellungnahme.

5.6.5 Bei Ablehnung des Antrags auf Urabstimmung oder Arbeitskampfmaßnahmen, hat die jeweilige Tarifkommission das Recht auf Anhörung. Danach muss eine erneute Beschlussfassung erfolgen.

5.6.6 Die rechtsverbindliche Unterzeichnung von Tarifverträgen und anderer Verträge mit Tarifvertragscharakter durch den Vorstand darf nur nach Zustimmung der jeweilig zuständigen Tarifkommission/en erfolgen. Der Vorstand hat das Recht, einer Unterzeichnung durch Vorstandsbeschluss zu widersprechen (Vetorecht). Das Vetorecht soll nur aus wichtigem Grund ausgeübt werden, insbesondere in Fällen eines Verstoßes gegen Ziffer 8.3; dieses Recht ist unverzüglich nach Zustimmungserklärung der Tarifkommission auszuüben. Die Unterzeichnung von Verhandlungsergebnissen mit Erklärungsfrist gemäß der Richtlinie zur Tarifarbeit in der VC kann an den zuständigen Tarifreferenten delegiert werden.

5.6.7 Über alle Sitzungen und alle sonst gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.

5.7 Haftung

Für die Haftung der Vorstandsmitglieder gilt § 31a BGB.

 

6. BEIRAT

6.1 Zuständigkeit

Der Beirat ist die ständige Vertretung der Mitgliedschaft gegenüber dem Vorstand. Neben seinen satzungsmäßigen Aufgaben berät er den Vorstand und gibt ihm Empfehlungen. Zur Organisation seiner ihm durch die Satzung oder Vereinsordnung übertragenen Aufgaben kann er Ausschüsse bilden.

Der Beirat hat in den Sitzungen des Vorstands das Recht auf Anwesenheit und Anhörung. Dieses Recht wird durch den Beiratsvorsitzenden und/oder seine Stellvertreter sowie durch weitere vom Beirat bestimmte Beiratsmitglieder wahrgenommen. Insgesamt vertreten dieses Recht des Beirats höchstens drei Beiratsmitglieder.

6.2 Wahl des Beirats

Der Beirat wird von den ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern gewählt. Die Wahl erfolgt in Wahlgruppen. Eine Wahlgruppe besteht grundsätzlich aus mindestens 15 Mitgliedern.

6.2.1 Die Einteilung der ordentlichen Mitglieder in Wahlgruppen erfolgt

a) nach dem Arbeitgeber des Mitglieds. Die Zahl der Beiratsmitglieder pro Arbeitgeber richtet sich dabei nach folgendem Schlüssel:
15 – 200 Mitglieder:        1 Beiratsmitglied
201 – 600 Mitglieder:        2 Beiratsmitglieder
601 – 1000 Mitglieder:        3 Beiratsmitglieder
1001 – 1500 Mitglieder:    4 Beiratsmitglieder
1501 – 2000 Mitglieder:    5 Beiratsmitglieder
2001 – 3000 Mitglieder:    6 Beiratsmitglieder
3001 – 5000 Mitglieder:    7 Beiratsmitglieder
mehr als 5000 Mitglieder:    8 Beiratsmitglieder

b) Erreichen die Mitglieder aus dem Bereich eines Arbeitgebers nicht die Mindestzahl gem. 6.2 Satz 3, so haben sie die Möglichkeit, gemeinsam mit den Mitgliedern aus dem Bereich anderer Arbeitgeber eine Wahlgruppe zu bilden, sofern dadurch die Mindestanzahl gem. 6.2 erreicht wird.

c) Der Wahlausschuss ist aufgefordert, die Zusammenlegung der Wahlgruppen gemäß 6.2.b zu unterstützen und zu koordinieren.

6.2.2 Aus den Reihen der außerordentlichen Mitglieder werden die Beiratsmitglieder wie folgt bestimmt:

a) Für Flugschüler gilt 6.2.1 entsprechend
b) Stellenloses Cockpitpersonal bildet eine Wahlgruppe, für die 6.2.1 a) entsprechend gilt.
c) Für Rentner gilt 6.2.1 a) entsprechend. Dabei bilden diejenigen Rentner, die unter den Geltungsbereich eines Altersversorgungs-/Übergangsversorgungs-Tarifvertrages der Vereinigung Cockpit e. V. fallen, eine Wahlgruppe. Alle anderen Rentner bilden ebenfalls eine Wahlgruppe.

6.2.3 Über die Einteilung der Wahlgruppen beschließt ein Wahlausschuss im Rahmen der vorstehenden Vorschriften endgültig. Der Wahlausschuss legt für alle Wahlgruppen die Verteilung der Beiratssitze nach Berufsgruppen (Kapitäne, Co-Piloten) fest. Maßstab ist dabei der Anteil der Berufsgruppe an der Mitgliedschaft der Wahlgruppe unter Berücksichtigung des Minderheitenschutzes. Näheres regelt die Wahlordnung unter Beachtung der anerkannten Wahlverfahren. Der Wahlausschuss setzt sich aus dem Vorsitzenden des alten Beirats, einem weiteren Beiratsmitglied und einem Vorstandsmitglied zusammen.

6.2.4 Wählbar in den Beirat ist jedes der betreffenden Wahlgruppe angehörende Vereinsmitglied mit Ausnahme amtierender Vorstandsmitglieder.

6.2.5 Die Neuwahl des Beirats ist alle 3 Jahre bis spätestens zum 31. Oktober durchzuführen.
Der Wahlausschuss fordert die Mitglieder der VC spätestens zwölf Wochen vor dem Ende der Frist für die Stimmabgabe auf, schriftlich Kandidaten für ihre Wahlgruppe vorzuschlagen. Jeder Einzel- oder Listenvorschlag muss von mindestens zwei Mitgliedern der betreffenden Wahlgruppe unterzeichnet sein und die Erklärung zur Bereitschaft zur Annahme der Wahl des/der Kandidaten enthalten.

Die Kandidatenvorschläge müssen bis spätestens sechs Wochen vor dem Ende der Frist für die Stimmabgabe beim Wahlausschuss eingegangen sein.

6.2.6  Die Wahl zum Beirat erfolgt schriftlich. Die Wahlausschreibung muss eine Frist von mindestens vier bis längstens sechs Wochen für die Stimmabgabe enthalten.

6.2.7 Gewählt sind in jeder Wahlgruppe die Angehörigen einer Berufsgruppe, die entsprechend der Verteilung der Beiratssitze die meisten Stimmen auf sich vereinigen.
Entfallen auf zwei Kandidaten gleich viele Stimmen und stehen sie zur Besetzung eines Beiratssitzes an, so ist gewählt, wer der VC länger angehört.

Jedes Wahlgruppenmitglied hat so viele Stimmen, wie Beiratssitze auf seine Wahlgruppe entfallen; es kann einem Kandidaten nur eine Stimme geben. Sind in einer Wahlgruppe, oder einer Berufsgruppe in einer Wahlgruppe nur so viele oder weniger Kandidaten vorgeschlagen wie ihr Beiratssitze zustehen, so werden die vorgeschlagenen Kandidaten dieser Gruppe ohne Wahl in den Beirat entsandt.

6.3 Beendigung der Beiratszugehörigkeit

Die Zugehörigkeit eines Mitgliedes zum Beirat endet durch

a) Beendigung der Mitgliedschaft in der VC
b) Rücktrittserklärung
c) Wahl oder Berufung in den Vorstand
d) Ruhen der Mitgliedschaft nach 3.5
e) Ausscheiden aus einer Wahlgruppe nach der Einteilung nach 6.2.1 und 6.2.2

Scheidet ein Beiratsmitglied aus, so rückt der nächste Kandidat gem. 6.2.7 nach.

6.4 Ergänzungswahlen

Ergänzungswahlen während der laufenden Amtszeit sind auszuschreiben, wenn in den ersten zwei Jahren der Amtszeit sowohl eine neue Wahlgruppe gem. 6.2.1 oder 6.2.2 entstanden ist als auch zwei der dieser Gruppe angehörenden Mitglieder dies beim Vorstand schriftlich beantragen.

Rückt im Falle von 6.3, Satz 2 kein Wahlgruppenmitglied mehr nach, so sind auf Antrag von zehn Wahlgruppenmitgliedern Ergänzungswahlen für die Restwahlperiode durchzuführen.

6.5 Geschäftsführender Ausschuss des Beirats

Der Beirat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und vier Stellvertreter. Sie bilden zusammen den geschäftsführenden Ausschuss des Beirats. Der geschäftsführende Ausschuss des Beirats tagt in der Regel einmal monatlich und führt die Geschäfte zwischen den regulären Beiratssitzungen. Dazu gehört insbesondere der regelmäßige Kontakt zum Vorstand, sowie die Vorbereitung der regulären Sitzungen.
Der geschäftsführende Ausschuss des Beirats kann durch Beschluss des Beirats ermächtigt werden, Beschlüsse aus dem Zuständigkeitsbereich des Beirats zu fassen, sofern in Eilfällen eine unverzügliche Beschlussfassung notwendig ist und der Beirat nicht einberufen werden kann. Über so gefasste Beschlüsse hat der geschäftsführende Ausschuss des Beirats alle Beiratsmitglieder schriftlich unter Mitteilung des Beschlussinhalts und Darlegung des Einzelfalles zu informieren.

6.6 Beschlüsse des Beirats

Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend und die Mehrheit der Mitglieder vertreten ist.

6.6.1 Der Beirat stimmt

a) mit der einfachen Mehrheit der anwesenden und vertretenen Beiratsmitglieder, oder

b) unter Zugrundelegung der doppelten Mehrheit ab. Für eine doppelte Mehrheit ist sowohl die Mehrheit der Stimmen der anwesenden und vertretenen Beiratsmitglieder, als auch die Mehrheit der vertretenen Mitglieder erforderlich. Dabei vertritt jedes Beiratsmitglied die Mitglieder seiner Wahlgruppe anteilig gemäß dem Schlüssel in 6.2.1 a).

c) Nach einer Abstimmung gem. a) muss die Abstimmung gem. b) wiederholt werden, sobald ein Beiratsmitglied dies fordert.
Ergibt eine Abstimmung nach a) Stimmgleichheit, wird die Abstimmung gem. b) wiederholt.

d) Wird eine Abstimmung nach c) wiederholt, zählt nur das Ergebnis der Abstimmung nach b).

6.6.2 a) Die Anzahl der vertretenen Mitglieder ergibt sich aus der Anzahl der Mitglieder der jeweiligen Wahlgruppe zum Zeitpunkt der Wahl bzw. Ergänzungswahl.

b) Jedes Beiratsmitglied kann aufgrund einer schriftlichen Vollmacht maximal ein abwesendes Mitglied für die kommende Beiratssitzung auch bei der Stimmabgabe vertreten.

6.7 Amtszeit des Beirats

Die Amtszeit des Beirats dauert in der Regel drei Jahre. Sie endet mit der Konstituierung des nachfolgenden Beirats. Die Konstituierung erfolgt spätestens 3 Monate nach der Wahl.

7. MITGLIEDERVERSAMMLUNG

7.1 Mitgliederversammlungen

Die Mitglieder beschließen auf der ordentlichen Mitgliederversammlung und auf außerordentlichen Mitgliederversammlungen. Die Mitgliederversammlung soll jeweils bis zum 30. April stattfinden. Mit der Mitgliederversammlung kann zugleich eine außerordentliche Mitgliederversammlung verbunden werden.

7.2 Zuständigkeit der Mitgliederversammlungen

Die Mitgliederversammlungen sind in allen Angelegenheiten zuständig, die nicht durch Satzung oder Gesetz anderen Organen übertragen sind. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

7.3 Einberufung

Mitgliederversammlungen werden durch den vertretungsberechtigten Vorstand schriftlich und/oder durch eine Veröffentlichung im Vereinsorgan (VC-Info) unter Angabe der bis dahin bekannten Tagesordnung, des Ortes und der Zeit der Versammlung einberufen. In der Einladung soll darauf hingewiesen werden, dass eine Ergänzung der Tagesordnung durch den Vorstand oder aufgrund von Anträgen der Mitglieder oder des Beirats bis zu einem vom einladenden Vorstand festgelegten Zeitpunkt erfolgen kann.

Die Versendung der Einladung per E-Mail/Post erfolgt unter Zugrundelegung der letzten bekannten Adresse. Die Einladung ist mit der Absendung per E-Mail/Post als wirksam zugestellt zu werten, unabhängig davon, ob die Sendung als unzustellbar zurückgesandt wird.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand innerhalb von acht Wochen einzuberufen

a) in den in der Satzung bestimmten Fällen,
b) wenn das Interesse der VC es erfordert,
c) wenn dies 10 Prozent der Mitglieder der VC beantragen oder
d) der Beirat dies mit 67 Prozent der Stimmen seiner Mitglieder beantragt.

Die Anträge nach c) und d) sind unter Angabe von Zweck und Gründen und unter Beifügung der begehrten Tagesordnung an den Vorstand zu richten.

Zur Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von acht Wochen einzuladen. Die Einberufungs- und Mitteilungsfrist für außerordentliche Mitgliederversammlungen beträgt mindestens sechs Wochen. Die Fristen beginnen mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag, sofern ein Einladungsschreiben verschickt wird; andernfalls mit dem auf den  Tag der Veröffentlichung folgenden Tag. Einladungsschreiben gelten als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Mitglied der VC schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet werden.

7.4 Anträge zur Tagesordnung

7.4.1 Anträge der Mitglieder zur Mitgliederversammlung sind grundsätzlich bis spätestens bis zu dem vom Vorstand in der Einladung angegebenen Termin beim Vorstand schriftlich einzureichen.

7.4.2 Sofern in der Einladung zu Mitgliederversammlungen keine abweichende Frist vom einladenden Vorstand festgesetzt wurde, kann jedes Mitglied und der Beirat bis spätestens drei Wochen vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Einem Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung ist stattzugeben. Der Vorstand kann binnen gleicher Frist die Tagesordnung ebenfalls ergänzen. Eine ergänzte Tagesordnung ist den Mitgliedern mit Ablauf der Antragsfrist unverzüglich schriftlich bekannt zu geben.

Dies gilt auch für Satzungsänderungsanträge.

7.4.3 Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, bedürfen eines einstimmigen Beschlusses der Mitgliederversammlung.

7.5 Anträge zur Geschäftsordnung

Anträge zur Geschäftsordnung, die die Absetzung eines Antrages von der Tagesordnung verlangen, bedürfen zu ihrer Annahme einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen, gültigen Stimmen.

7.6 Änderung oder Aufhebung der Geschäftsordnung für Mitgliederversammlungen

Zur Änderung oder Aufhebung der Geschäftsordnung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen, gültigen Stimmen einer Mitgliederversammlung erforderlich. Ein entsprechender Antrag ist mit den üblichen Fristen einzureichen.

7.7 Stimmrecht

In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied, dessen Mitgliedschaft nicht ruht, und jedes Ehrenmitglied eine Stimme. Außerordentliche und fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen, ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als fünf fremde Stimmen vertreten. Die schriftliche Vollmacht ist vor Ausübung des Stimmrechtes vorzulegen.

7.8 Sitzungsniederschrift

Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

8. TARIFKOMMISSIONEN

8 TARIFKOMMISSIONEN

8.1 Für die Vorbereitung und Durchführung von Tarifverhandlungen werden Tarifkommissionen gebildet. Die Tarifkommissionen beschließen über:

a) die Kündigung von Tarifverträgen
b) die Tarifforderungen
c) die Zustimmung zu oder Ablehnung von Tarifverhandlungsergebnissen, Verhandlungsprotokollen und Absprachen
d) das Scheitern von Verhandlungen
e) die Beantragung von Urabstimmungen beim Vorstand
f) die Beantragung von Arbeitskampfmaßnahmen beim Vorstand.

8.2 Tarifkommissionen bestehen aus ordentlichen Mitgliedern, die in Betrieben beschäftigt sind, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen. Jeder Tarifkommission wird vom Vorsitzenden Tarifpolitik ein Tarifreferent zugeordnet, der an allen Sitzungen und Verhandlungen teilnehmen soll.

8.3 Bei allen Beschlüssen sind die übergeordneten Ziele des Gesamtverbandes zu berücksichtigen.

8.4 Beschlussfähigkeit besteht, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder einer Tarifkommission anwesend ist.

8.5 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.

8.6 Die Tarifkommissionen werden von den ordentlichen Mitgliedern, die sich in einem Beschäftigungsverhältnis im Geltungsbereich des Tarifvertrages befinden, gewählt. Die Wahlen werden ausgeschrieben und geheim durchgeführt.

8.7 Eine Tarifkommission besteht aus mindestens 5 und höchstens 16 Mitgliedern. Die Größe richtet sich u.a. nach der Zahl der zu vertretenden Mitglieder im Geltungsbereich des Tarifvertrages und wird vom Vorstand und dem Vorsitzenden Tarifpolitik festgelegt. Bei der Zusammensetzung sind die Berufsgruppen (Kapitäne, Copiloten) über Minderheitenschutzregelungen angemessen zu berücksichtigen. Als Maßstab für die Besetzung gilt der Anteil der Berufsgruppe an der Mitgliedschaft des Zuständigkeitsbereichs der Tarifkommissionen.

8.8 Alle drei Jahre findet eine Neuwahl der Tarifkommission statt.  Die Amtsperiode endet mit Konstituierung der Nachfolge- Tarifkommission.

8.9 Scheidet ein Mitglied dauerhaft aus, wird die Position nachbesetzt. Dabei gelten folgende Kriterien für das Nachrücken:

a) Die Gewährleistung des Minderheitenschutzes unter Berücksichtigung der aktuellen Berufsgruppenzugehörigkeit gemäß 8.7 hat Vorrang.

b) höchste Stimmenzahl auf der Nachrückerliste

Sollte kein Nachrücker vorhanden sein, finden Ergänzungswahlen statt.

8.10 Falls in einem Betrieb noch keine Tarifkommission existiert, kann vorübergehend eine Tarifkommission durch den Vorsitzenden Tarifpolitik bestimmt werden. In diesem Fall kann von den vorstehenden Regelungen abgewichen werden. Eine ordentliche Wahl ist baldmöglichst durchzuführen. Die ordentliche Wahl der Tarifkommission kann mit Zustimmung des Beirats für maximal ein Jahr zurückgestellt werden. Eine weitere Zurückstellung ist durch ein Votum mit einfacher Mehrheit unter den Mitgliedern, die unter den Geltungsbereich der zu verhandelnden Tarifverträge fallen, einmal jährlich zu bestätigen.

8.11 Tritt die Tarifkommission zurück, sind unverzüglich Neuwahlen anzusetzen. Eine Interimsbesetzung nach Ziffer 8.10 findet in diesem Fall nicht statt.

8.12 Die Tarifkommission wählt in getrennten Wahlgängen einen Sprecher und dessen Stellvertreter. Wählbar sind die Tarifkommissionsmitglieder und der zugeordnete Tarifreferent. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinigt. Der Sprecher leitet die Tarifkommission und deren Sitzungen.

8.13 Werden Tarifverträge mit einem Geltungsbereich für mehrere Betriebe abgeschlossen, soll eine einheitliche Tarifkommission gewählt werden. Bestehen in den betroffenen Betrieben bereits Tarifkommissionen, so kann die Bildung der übergreifenden Tarifkommission bis zur Neuwahl durch Entsendung von Mitgliedern aus den einzelnen Tarifkommissionen erfolgen. Die Zusammensetzung der einheitlichen Tarifkommission hat so zu erfolgen, dass die Belange eines jeden Betriebes berücksichtigt werden.

8.14 Neuwahlen von Tarifkommissionen während der laufenden Amtszeit sind vom Vorsitzenden Tarifpolitik unverzüglich durchzuführen, wenn die Mehrheit der wahlberechtigten Mitglieder für diese Tarifkommission dies gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt.

8.15 Für die Haftung der Tarifkommissionsmitglieder gilt Ziffer 5.7 entsprechend.

9. VORSITZENDER TARIFPOLITIK

9.1 Der Vorsitzende Tarifpolitik ist ein besonderer Vertreter im Sinne vom § 30 BGB. Geschäftskreis des Vorsitzenden Tarifpolitik ist die gewerkschaftliche und tarifpolitische Betätigung der VC.

Der Vorsitzende Tarifpolitik ist in Zusammenarbeit mit dem Vorstand insbesondere zuständig für:

a)die gewerkschaftliche Betätigung der VC
b)die Einhaltung der Aufgabenzuordnung im Tarifbereich der VC gemäß der Richtlinie zur Tarifarbeit in der VC.
c)das Führen von Spitzengesprächen mit Arbeitgebern und Verbänden nach Beauftragung durch die jeweilige Tarifkommission unter Beteiligung des Sprechers, bzw. eines von der Tarifkommission benannten Vertreters
d) die Darstellung der VC-Tarifpositionen in der Öffentlichkeit.

Der Vorsitzende Tarifpolitik ist berechtigt, einen Vertreter aus seinem Geschäftskreis zu bestimmen, der im Verhinderungsfalle die Rechte und Pflichten des Vorsitzenden Tarifpolitik ausübt.

9.2 Der Vorsitzende Tarifpolitik hat ein Stimmrecht bei Vorstandsentscheidungen gemäß Ziffer 5.6.4.

9.3 Wahl des Vorsitzenden Tarifpolitik

9.3.1 Für das Amt des Vorsitzenden Tarifpolitik können nur hauptamtlich beschäftigte Mitarbeiter der VC kandidieren oder Personen, die vor der Wahl gegenüber dem Vorstand der VC rechtsverbindlich erklärt haben, nach einem positiven Wahlausgang in ein Anstellungsverhältnis gemäß den Anstellungsbedingungen des Vorstandes einzutreten

9.3.2 Der Vorsitzende Tarifpolitik wird vom Beirat gewählt. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen („absolute Mehrheit“), so findet ein zweiter Wahlgang statt. Für diesen können weitere Bewerber vorgeschlagen werden. Erhält auch im zweiten Wahlgang kein Kandidat eine absolute Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Bei dieser Stichwahl ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Beiratsvorsitzende, in dessen Abwesenheit der Versammlungsleiter.

9.3.3 Der Vorsitzende Tarifpolitik wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Das Amt endet vorzeitig durch Rücktritt, Abwahl oder Beendigung des Anstellungsverhältnisses. In jedem Fall der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit wird die Position des Vorsitzenden Tarifpolitik bis zur Neuwahl durch den Vorstand bestellt.

9.3.4 Der Vorsitzende Tarifpolitik kann während seiner Amtsperiode abgewählt werden. Er gilt als abgewählt wenn der Beirat dies mit Dreiviertelmehrheit aller Beiratsmitglieder beschließt. Zudem kann er durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit abgewählt werden.

 

10. ERGÄNZENDE REGELUNG

Für Mitglieder kraft übernationaler Vereinbarung gelten, soweit im Vertrag mit den anderen Pilotenverbänden nicht anderweitig geregelt, die Regelungen dieser Satzung entsprechend.

 

11. FINANZWIRTSCHAFT

11.1 Der Vorstand ist verpflichtet, für jedes Geschäftsjahr einen Haushaltsplan aufzustellen. Bis spätestens 30. November des Vorjahres ist der Haushaltsplan dem Beirat vorzulegen, dessen Billigung er bedarf. Mit dem Zeitpunkt der Billigung tritt der Haushaltsplan für das jeweilige kommende Geschäftsjahr in Kraft. Der Beirat ist in regelmäßigen Abständen über die Budgetentwicklung zu informieren.

Eine Abänderung eines in Kraft getretenen Haushaltsplans ist mit Billigung der Abänderungsvorschläge durch den Beirat zulässig.

11.2 Der Vorstand legt der Mitgliederversammlung einen Jahresabschluss und einen Geschäftsbericht über das vergangene Geschäftsjahr vor.

11.3 Die Mitgliederversammlung wählt für das folgende Geschäftsjahr einen Rechnungsprüfer aus der Mitte der Anwesenden, der weder dem Vorstand noch dem Beirat angehören darf. Der für das Folgejahr gewählte Rechnungsprüfer assistiert dem Rechnungsprüfer des laufenden Geschäftsjahres bei dessen Prüfung und ist.
sein Stellvertreter.

11.4  Bei Ausfall des stellvertretenden Rechnungsprüfers für das laufende Geschäftsjahr, wird auf der nächsten Mitgliederversammlung ein weiterer Rechnungsprüfer ausschließlich für das Geschäftsjahr dieser Mitgliederversammlung gewählt.

11.5 Der Rechnungsprüfer hat den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr und die Buchhaltungsaufzeichnungen auf sachliche Richtigkeit und Übereinstimmung mit dem Haushaltsplan zu prüfen und der nächsten Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten, ob seine Prüfung zu wesentlichen Beanstandungen Anlass gegeben hat.

 

12. SATZUNGSÄNDERUNG

Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen, gültigen Stimmen einer Mitgliederversammlung erforderlich.

 

13. AUFLÖSUNG DER VC

13.1 Die Auflösung der VC kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen, gültigen Stimmen aller Mitglieder beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluss sowie der Beschluss zur Bestellung der Liquidatoren kann nur durch Abstimmung im schriftlichen Verfahren gefasst werden. Der Vorstand bestimmt in der schriftlichen Aufforderung zur Abgabe des schriftlichen Votums einen Termin, bis zu dem beim Verein eingehende Stimmen berücksichtigt werden. Abweichend von § 32 Abs. 2 BGB genügt zur Beschlussfassung in diesem Fall  eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen aller Mitglieder. Zu spät eingehende oder nicht abgegebene Stimmen werden als Stimmenthaltungen gewertet. Der Vorstand bestimmt das Verfahren der Stimmenauszählung. Zur Bekanntgabe des Ergebnisses genügt die Veröffentlichung im Vereinsorgan (VC-Info) oder einer überregionalen Tageszeitung.

13.2 Falls nichts Abweichendes beschlossen wird, sind der Präsident und der Vizepräsident gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

13.3 Der gesamte Besitz der VC ist zu Geld zu machen. Die Verbindlichkeiten sind zu tilgen. Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen wird unter den Mitgliedern verteilt, es sei denn, dass beim Beschluss über die Auflösung der VC eine andere Bestimmung über die Verwendung des Vereinsvermögens getroffen worden ist.

13.4 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn die VC aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder ihre Rechtsfähigkeit verliert.

 

14. KONFLIKTMANAGEMENT INNERHALB DER VC

14.1 Zur frühzeitigen Erkennung von Konflikten und zum konstruktiven Umgang mit solchen noch im Vorfeld von Eskalation unterhält die VC ein Konfliktmanagementsystem, das in die Prozesse der Organisation so integriert ist, dass es präventiven wie kurativen Charakter hat. Zur Beilegung intern aufgetretener  Konflikte zwischen Mitgliedern, Organen und Gremien der VC soll die Konfliktkommission angerufen werden. Dies gilt insbesondere vor der Einleitung gerichtlicher Schritte.

14.2 Konfliktkommission

Die Konfliktkommission besteht aus freiwilligen und geeigneten Mitgliedern der VC. Die Auswahl, Qualifizierung und Ernennung der Mitglieder der Konfliktkommission regelt eine Vereinsordnung.

Die Konfliktkommission erstellt für ihre Arbeit das Konflikthandbuch.

Sollten mediative Methoden scheitern oder sich als nicht erfolgversprechend erweisen, kann das Verfahren an den Schlichtungsausschuss verwiesen werden.

14.3 Schlichtungsausschuss

Der Schlichtungsausschuss besteht aus einer ungeraden Zahl von Personen. Sein Vorsitzender wird vom Beirat benannt. Der Vorsitzende darf nicht der Konfliktkommission angehören. Die weiteren Mitglieder (in gleicher Anzahl, jedoch maximal drei pro Partei) werden von den betroffenen Parteien benannt.

Der Schlichtungsausschuss gibt sich eine eigene Verfahrensordnung.

Ablauf und Ergebnis des Verfahrens sind zu protokollieren. Ein Exemplar des Protokolls ist in der VC-Geschäftsstelle zu verwahren.