Bündnis für Koalitonsfreiheit

Tarifeinheitsgesetz: VC kämpft weiter!

Das Gesetz zur Tarifeinheit beschäftigt die VC seit geraumer Zeit. Nun ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und das Gesetz ist in Kraft getreten. Aus diesem Anlass wollen wir den bisherigen Verlauf zusammenfassen und einen Ausblick auf unsere weiteren Aktivitäten machen.  Aktivitäten...  Details

Tarifeinheitsgesetz unterzeichnet – Vereinigung Cockpit klagt in Karlsruhe

„Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Gesetz zur Tarifeinheit hat die Bundesregierung die letzte Hürde genommen ein Grundrecht abzuschaffen“, so Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit. Die Vereinigung Cockpit hat sich seit Beginn der Diskussionen um das Gesetz klar gegen ein...  Details

Tarifeinheitsgesetz: Schwarzer Tag für die Freiheit in Deutschland

Die heute im Bundestag durchgeführte Anhörung zum Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes machte klar, dass die Große Koalition das Streikrecht einschränken möchte, ohne dies explizit sagen zu wollen. Die Gutachter aus dem Arbeitgeberlager gaben sich größte Mühe, das eigentliche Ziel zumindest nicht...  Details

Was ein Politikeinheitsgesetz für den Bundestag bedeuten würde (Kopie 1)

Die Vereinigung Cockpit kämpft im Bündnis für Koalitionsfreiheit gegen ein geplantes Gesetz zur gesetzlich erzwungenen Tarifeinheit. Im Rahmen der politischen Debatte möchten wir aufzeigen, welche absurden Zustände entstehen würden, wenn ein solches Gesetz nicht für Gewerkschaften, sondern für...  Details

Anhörung zum Tarifeinheitsgesetz: Angriff auf Streikrecht ist nicht zu leugnen

Die heute im Bundestag durchgeführte Anhörung zum Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes machte klar, dass die Große Koalition das Streikrecht einschränken möchte, ohne dies explizit sagen zu wollen. Die Gutachter aus dem Arbeitgeberlager gaben sich größte Mühe, das eigentliche Ziel zumindest nicht...  Details

Freie Gewerkschaften werden sich keinem staatlichen Einheitszwang unterwerfen

Erfolgreiches Hearing des Bündnisses für Koalitionsfreiheit zum Tarifeinheitsgesetz

Freie Gewerkschaften oder staatlicher Einheitszwang? – Unter dieser Überschrift diskutierte das Bündnis für Koalitionsfreiheit am 16. April in Berlin mit 150 Gästen aus Politik, Gewerkschaften, Wirtschaft und Rechtswissenschaft den Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes.  Im Bündnis für...  Details

NEIN zum Grundrechtsbruch! NEIN zum Tarifeinheitsgesetz!

Koalitionsfreiheit bewahren, Streikrecht verteidigen. Gemeinsame Resolution des Bündnisses für Koalitionsfreiheit: dbb beamtenbund und tarifunion, Marburger Bund – Bundesverband, Deutscher Journalisten-Verband, Vereinigung Cockpit

Die freie gewerkschaftliche Betätigung ist in Gefahr!  Der Regierungsentwurf für ein Tarifeinheitsgesetz ist ein beispielloser Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit und das Streikrecht tariffähiger Gewerkschaften. Wir lehnen es ab, dass gewerkschaftliche...  Details

Mahnwachen gegen erzwungene Tarifeinheit

Am Montag den 02. März um 08:00 sind die Mahnwachen des Bündnisses für Koalitionsfreiheit gestartet. Vor den Parteizentralen von SPD und CDU demonstrieren Freiwillige der Vereinigung Cockpit gemeinsam mit Mitgliedern des Marburger Bund, des Deutschen Journalisten Verbands und vieler...  Details

Bundesrat berät über Gesetz zur verfassungswidrig erzwungenen Tarifeinheit

Bundesrat berät über Gesetz zur verfassungswidrig erzwungenen Tarifeinheit Anlässlich der ersten Befassung des Bundesrates mit dem Gesetz zur Tarifeinheit erklärt der Präsident der Vereinigung Cockpit, Ilja Schulz: „Mit der heutigen Befassung des Bundesrates zeigt die Regierung, wie unbeirrt sie...  Details

Verfassungsbruch lässt sich nicht schönreden

Kanzlerin Merkel und das Bundeskabinett haben heute den Entwurf für ein Tarifeinheitsgesetz beschlossen und damit dokumentiert, dass ein offener Verfassungsbruch akzeptiert wird. Den Arbeitgebern in Deutschland gegenüber wird das Versprechen eingelöst, den Berufsgewerkschaften die Zähne zu ziehen,...  Details

Tarifeinheit – VC nimmt Stellung zum Referentenentwurf

Die Vereinigung Cockpit hat zum 18. November im Rahmen einer schriftlichen Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung zu dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit Stellung genommen.  Ein solches  Gesetz ist verfassungswidrig, daher bereitet sich die VC jetzt...  Details

Tarifeinheit - Ministerin Nahles wirft Verfassungstreue und Grundverständnis der Gewaltenteilung über Bord

- Das vorgestellte Gesetz zu einer erzwungenen Tarifeinheit ist ein Eingriff in das Streikrecht und damit verfassungswidrig - Mit dem Gesetzentwurf sollen die Arbeitsgerichte als Erfüllungsgehilfen der Bundespolitik dienen - DGB kann bei der Einführung einer Zweiklassengesellschaft der Arbeitnehmervertreter nicht tatenlos zusehen

Mit den Worten von Arbeitsministerin Nahles zu dem geplanten Gesetz einer staatlich erzwungenen Tarifeinheit hat die Große Koalition heute bestätigt, dass sie kleinen Gewerkschaften durch einen Verfassungsbruch mit Ansage durch die Hintertür essentielle und vom Grundgesetz geschützte Rechte...  Details

Verfassungswidriges Stückwerk

Gastbeitrag: Gerhart Baum warnt eindringlich vor einem Gesetz zur Tarifeinheit.

Auf dem Deutschen Juristentag hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in der letzten Woche die übliche Abstimmung über Reformvorschläge zum zentralen Thema der Tarifeinheit verhindert. Die Begründung: Die bald zu erwartenden...  Details

Eckpunkte zur Tarifeinheit: Regierung plant Gesetz zur Einschränkung verfassungsrechtlicher Grundrechte

Zu den gestern bekannt gewordenen „Eckpunkten für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit“ erklärt der Präsident der Vereinigung Cockpit, Ilja Schulz: „Um die Rechte von kleineren Gewerkschaften massiv zu beschneiden und den Arbeitgeberverbänden einen Gefallen zu tun, bereitet Ministerin...  Details

T A R I F E I N H E I T - Angriff auf die Grundrechte

Appell an den DGB-Bundeskongress: Tarifpluralität erhalten – Gesetzesinitiative stoppen

ie Vereinigung Cockpit e.V. kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, die Tarifeinheit gesetzlich zu regeln, und fordert, dass der DGB dieses Vorhaben der großen Koalition ablehnt.  Der Eingriff in den Bestand und die Betätigung organisierter Arbeitnehmer auch in...  Details

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