International fairer Wettbewerb

International fairer Wettbewerb

Die Deregulierung der Luftfahrt und die damit einhergehende Privatisierung der Staatsairlines in Europa haben die europäische Luftfahrt verändert und vielen Passagieren neue Reisemöglichkeiten eröffnet.

Diesen neuen Chancen stehen allerdings auch immer mehr Herausforderungen für die Luftfahrt gegenüber: die Verdrängung einheimischer Unternehmen, die Bedrohung von (Arbeits-)Rechten und die Missachtung von Sozialstandards, um nur einige Beispiele zu nennen.

Mit dem Wegfall der Staatsairlines und dem Einzug der Marktwirtschaft in den Luftverkehr konkurrieren immer mehr Fluggesellschaften miteinander, die versuchen, sich gegenseitig Marktanteile abzujagen und die eigenen zu sichern. Deutschland ist sowohl als direktes Ziel als auch als Drehscheibe für Weiterflüge ein umkämpfter Markt.

Was hinsichtlich des Wettbewerbs den Luftverkehr von anderen Branchen unterscheidet, ist die Tatsache, dass der Luftverkehr auch aus rechtlicher Sicht international ist: Während ein Industrieunternehmen bezüglich seiner Produktionsstandorte und den dort Beschäftigten immer an die lokale Gesetzgebung gebunden ist, gilt für Luftfahrt-Besatzungen auch das jeweilige Arbeitsrecht am Unternehmenssitz der Airline, ganz gleich zwischen welchen Orten die Flieger im Einsatz sind.

Wettbewerbsverzerrung durch ungleiche Wettbewerbsvoraussetzungen


In diesem internationalen Wettbewerb spielen nicht alle Akteure mit den gleichen Karten. Hier konkurrieren Unternehmen aus völlig unterschiedlichen Gesellschaftssystemen, bei denen die deutschen Luftverkehrsunternehmen vor allem durch staatlich kontrollierte und staatlich geförderte Airlines aus dem Nahen Osten und Asien unter Druck gesetzt werden. Diese Fluggesellschaften sind in Ländern mit schwachen Arbeitnehmerrechten beheimatet, wo große finanzielle Ressourcen und Rohstoffreserven vorhanden sind.

Eine deutsche Fluggesellschaft kann allein aufgrund der Infrastrukturkosten und der Unterschiede bei den Personalnebenkosten nicht mit einer Fluglinie zum Beispiel aus den Golfstaaten konkurrieren. Ein weiterer Kostenvorteil dieser ausländischen Fluggesellschaften entsteht durch die in diesen Ländern deutlich schwächeren Grund- und Arbeitnehmerrechte.

Neben den staatlich geförderten Luftfahrtunternehmen des Nahen Ostens wird die deutsche Airline-Branche auch von Firmen attackiert, die sich länderübergreifend als europäische Luftfahrtunternehmer sehen. Die Unternehmen können sich im europäischen Binnenmarkt frei ansiedeln, die Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards sind aber oftmals noch lokal geregelt.
Ein Beispiel dafür ist ein Unternehmen, das zur Umgehung der lokalen Regulierungen einen Teil der Flugzeugflotte aus dem heimischen Luftverkehrsregister entfernt und nach Irland überträgt. Diese Flugzeuge sollen aber gar nicht von oder nach Irland fliegen, sondern von Großbritannien und Norwegen aus und mit asiatischer Kabinenbesatzung. Die damit einhergehende Aushöhlung von Sozialstandards, das so genannte social dumping, ist hierbei ein wichtiger Aspekt. Darüber hinaus stellt sich aber auch die Frage, wie der für diese Operation verantwortliche Staat, Irland, seiner Aufsichtspflicht über die Airline nachkommen soll, wenn diese gar nicht in Irland landet. Diese Aufsichtspflicht umfasst sowohl das finanzielle Gebaren, als auch die Überwachung der Sozial- und Arbeitsstandards. Ganz wichtig aber auch: Die Aufsicht über die Sicherheit dieser Fluggesellschaft.

Die anscheinend vorhandenen Vorzüge Irlands gegenüber den anderen europäischen Ländern nutzen schon viele Fluggesellschaften. Dort sind überproportional viele Airlines registriert, die ihren Haupt-Einsatzort nur auf dem Papier in Irland haben.
Das Vorgehen, billige Arbeitskräfte zu einfachen Bedingungen zu rekrutieren und sich dafür einen Staat mit möglichst laxer Gesetzgebung als Partner zu suchen, ist bereits aus der Seefahrt bekannt – das Ausflaggen. Dort ist man noch weniger national und fährt etwa unter afrikanischer oder asiatischer Flagge. Der deutsche Staat beschränkt sich dann nur auf die Kontrollen in den Häfen.

Dies gilt es für die Luftfahrt zu verhindern und für eine gemeinsame europäische Regulierung und Überwachung der Airlines auf höchstmöglichem Sicherheitsniveau einzutreten.

Die teils drastischen Unterschiede in den Wettbewerbsvoraussetzungen der international agierenden Airlines und die Tendenz zur Ausflaggung der Flotten führen zu einer deutlichen Verfälschung des Wettbewerbs zum Nachteil der deutschen Airlines. Wir dürfen nicht zulassen, dass deutsche Werte und deutsche Arbeitsplätze einfach vernichtet werden.
Um einen international fairen Wettbewerb herzustellen, ist es notwendig, besonderes Augenmerk auf die Schwerpunkte staatliche Subventionen sowie unterschiedliches Steuer- und Arbeitsrecht zu legen.

Aus diesem Grund fordert die Vereinigung Cockpit, dass die politisch Verantwortlichen alle notwendigen Schritte unternehmen, damit ein fairer Wettbewerb zwischen den Airlines entsteht. Eine zunehmende Harmonisierung der Arbeits-, Steuer- und Sozialgesetze innerhalb Europas ist dafür ein wesentliches Ziel. Wettbewerber von außerhalb Europas müssen über internationale Verträge verpflichtet werden, Regeln zum fairen Wettbewerb einzuhalten. Sonst müssen sie im Wettbewerb beschränkt werden.