Ryanair Beschäftigungsmodell

 

Das Ryanair/McGinley/Brookfield Beschäftigungsmodell

Aktueller Stand 9 Aug 2016

In den letzten Wochen wurden zahlreiche Wohnungen von Piloten von der Staatsanwaltschaft Koblenz durchsucht. Nach den Razzien haben die Vereinigung Cockpit (VC) und die Ryanair Pilot’s Group (RPG) sehr eng zusammen gearbeitet, um sich einen Überblick über die Situation zu verschaffen und die Piloten zu beraten, wie ihre Situation bereinigt werden kann.

Laut Durchsuchungsbeschluss wirft die Staatsanwaltschaft den Piloten eine vorsätzliche, betrügerische Praxis bezüglich Steuerzahlungen und Sozialbetrug zusammen mit verschiedenen Partnern vor. Laut Medienberichten wurden die Büros von Brookfield Aviation bereits durchsucht. Brookfield hat daraufhin die Piloten um persönliche Steuerinformationen gebeten. Bereits seit einigen Monaten war den Piloten aufgefallen, dass es im Umgang der Buchhaltung mit den Steuern einen Änderung gab: Neben dem irischen Lohnabrechnung gab es nun auch einen deutschen.

Viele der Piloten, deren Wohnungen durchsucht worden sind, hatten jedoch nie Kontakt zu Brookfield Aviation, sondern waren über das Sturm-McGinley-Konstrukt beschäftigt. Während der Durchsuchungen wurden diesen Piloten Kopien von Dokumenten gezeigt, die sie nie zuvor gesehen hatten. Dies wirft die Fragen auf, woher die Staatsanwaltschaft diese Dokumente bekommen hat und warum die Piloten sie nie zuvor gesehen haben. Wer liefert der Staatsanwaltschaft die Informationen, informiert aber die Piloten nicht? Die Buchhalter, die Makler (Brookfield / McGinley ) oder Ryanair?

Ryanair hat in zwei Pressemitteilungen und in internen Dokumenten festgestellt, dass sie mit der Staatsanwaltschaft kooperiert, und dass sie ihre Vertragspartner informiert habe um sicherzustellen, dass diese sich gesetzeskonform verhalten. Brookfield hat dieses Jahr ähnlich lautende Briefe an seine „selbständigen Piloten“ geschickt. Andere Länder, wie etwa Norwegen, erkennen dieses Beschäftigungsmodell grundsätzlich nicht an und betrachten Ryanair als Arbeitgeber. Die Piloten scheinen die letzten zu sein, denen man vollständige Auskunft über ihre Beschäftigung bei Ryanair, McGinley oder Brookfield erteilt.

Strafverfolgung

Es kursieren Gerüchte, dass die Rentenversicherung und die zuständigen Strafermittlungsbehörden rückwirkend maximal einen Zeitraum von drei Monaten betrachten würden und alles andere damit verjährt sei. Das ist falsch! Wir wissen nicht, wer derartige Falschinformationen in die Welt setzt, wir können nur bestätigen, dass sie falsch sind.  Die VC hat hierzu direkt bei der Rentenversicherung Informationen eingeholt. Dort wurde uns bestätigt, dass es kein Verjährung oder Ähnliches in Bezug auf die erhobenen Vorwürfe gibt. Richtig ist: Bei Ermittlungen in Bezug auf Sozialversicherungsbetrug wird geprüft, ob der Arbeitnehmer in der Zeit von 2012 bis heute als Scheinselbstständiger in Deutschland gearbeitet hat. Wenn dies der Fall ist, wird bis zum Beginn der Tätigkeit zurückermittelt. Sollten Sie sich von dieser Sachlage persönlich überzeugen wollen, wenden Sie sich bitte an: Clearingstelle Deutsche Rentenversicherung +49 (0) 30 5444 5602

Geschichte

Um den Betrugsskandal in seinem ganzen Umfang zu begreifen, muss man die Vorgeschichte kennen. Brookfield Aviation hat zusammen mit Liam McNamara ein „Selbständigkeitsmodell“ für Piloten entwickelt; dieses Modell wurde später modifiziert, damit Piloten in irischen „Ltds“ angestellt werden konnten. Im Juli 2012 wurde die Regelung eingeführt, dass Sozialversicherungsabgaben an der Homebase zu entrichten sind, und das Verfahren A1/E101 (https://www.dvka.de/media/dokumente/verschiedene/AnwendungA1.pdf) zu deren Unterstützung geschaffen. Die deutschen Behörden, genauer gesagt der GKV-Spitzenverband, ist bei diesem Modell immer von scheinselbständigen Arbeitsverhältnissen ausgegangen und hat gefordert, dass sowohl die Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer- als auch für die Arbeitgeberseite bezahlt werden; den Piloten wurden beide Beiträge von ihrem Lohn abgezogen, zudem wurde die irische Einkommenssteuer abgezogen, was zu Steuerabzügen von bis zu 70 Prozent führte. Denjenigen Piloten, die geringere Abzüge haben, wurde mitgeteilt, dies sei legal, da sie als Selbstständige ihre Ausgaben als Vorsteuerabzüge geltend machen können. Kurz gesagt wurden die Sozialabgaben nach Abzug aller Aufwendungen berechnet – eine Vorgehensweise, die das Sozialsystem nicht gestattet!

Piloten erhalten in der Flugschule keine Kurse zum Thema Sozialversicherungsabgaben, zum nationalen oder internationalen Steuerrecht und haben ihren Steuerberatern und den Maklerfirmen geglaubt, dass die diese Praxis legitim sei – zumal deren Dienste mit bis zu drei Prozent des Bruttogehalts der Piloten vergütet wurden. Unklar ist, ob die Steuerberater ihre Klienten wissentlich falsch beraten haben.

VC und RPG

Nach den Hausdurchsuchungen haben die VC und die RPG damit begonnen, Daten zu sammeln und für das Thema qualifizierte Rechtsexperten zu suchen. Außerdem hat der VC-Vorstand ein umfassendes juristisches Unterstützungspaket für diejenigen betroffenen Ryanair Piloten beschlossen, die nun in die VC eintreten möchten.

VC und RPG haben eine Reihe von Pilot’s Meetings an den betroffenen Basen durchgeführt, um die Piloten zu informieren und in der Pilotenschaft ein Bewusstsein für die aktuelle Situation zu schaffen. Da die rechtliche Situation in Deutschland noch geklärt werden muss, hat die VC die Federführung bei der Unterstützung der Piloten in Deutschland übernommen.

Die Hauptbotschaft

Die wegen Steuer- und/oderSozialbetrug angeklagten Piloten müssen nun aktiv werden. Für diejenigen, deren Wohnungen durchsucht wurden, gilt es jetzt, sich einen Strafverteidiger zu suchen, der der Staatsanwaltschaft ihre Lage schildert. Wenn Sie zu irgendeinem Zeitpunkt McGinley/Brookfield-Pilot waren, müssen jetzt sofort aktiv werden, um Ihre Interessen zu wahren! Wir haben zahlreiche Hinweise, dass andere Beteiligte bereits zahlreiche Versuche unternommen haben, alleine die Piloten zu beschuldigen. Dies lässt sich leicht belegen, wenn man die Pressemeldungen und internen Anweisungen von Ryanair liest. Der Staatsanwaltschaft liegen zahlreiche Dokumente vor, auf die weder Ryanair noch Brookfield Zugriff haben sollten - sondern nur die Piloten oder deren Steuerberater - in denen die Behauptung der Selbständigkeit der Piloten widerlegt wird. Das wirft auch die Frage auf, für wen diese Steuerberater tatsächlich gearbeitet haben!

Auch für die Piloten, deren Wohnungen bislang nicht durchsucht wurden, die aber im Rahmen desselben Modells arbeiten oder gearbeitet haben, gilt der Verdacht des Betrugs und den Nachweis ihrer Unschuld zu erbringen ist äußerst schwierig. Eine Gruppe, die von der VC vertreten wird, hat Dokumente zur Verfügung gestellt, die beweisen, dass in vielen Fällen die Sozialversicherungsabgaben zwar von den Gehältern der Piloten abgezogen, aber niemals in das deutsche Sozialsystem eingezahlt worden sind. Wo ist dieses Geld? In anderen Fällen unterscheiden sich die irischen und die deutschen Lohnbescheide über denselben Monat erheblich, was bedeutet, dass die jeweiligen Steuerbehörden über unterschiedliche Einkommen informiert wurden. In wieder anderen Fällen erhielten die Piloten Gehaltsabrechnungen mit Lohnberechnungen die nicht erklärbar sind. Zwischenzeitlich wurden vereinzelt neue Verträge mit einer neuen GmbH-Ltd-Konstruktion angeboten die aber wahrscheinlich auch nicht rechtskonform sind.

Die Anschuldigungen sind äußerst ernst und können mit Gefängnisstrafen geahndet werden und den Verlust der Pilotenlizenz zur Folge haben! In allen oben beschriebenen Fällen unterstützen VC die betroffenen Piloten mit Rechtsbeiständen und in der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden, um die Situation so schnell wie möglich aufzuklären.

Wie reagieren die Piloten?

Die betroffenen Piloten wollen nur unter legalen Umständen ihren Beruf ausüben können und sind bereit, alle erforderlichen Bedingungen dafür zu erfüllen. Sie fühlen sich von Ryanair im Stich gelassen. Viele hatten sich direkt bei Ryanair beworben und sind unmittelbar an Brookfield oder McGinley weitergeleitet worden, wo man sie vor die Wahl gestellt hat, entweder „selbständig“ zu arbeiten oder arbeitslos zu blieben. Ryanairs Aussage, man arbeite mit den Behörden zusammen und sei selbst nicht Teil der Untersuchungen, hat großen Ärger hervorgerufen. Ryanair wird in den Durchsuchungsbefehlen auf sechs Seiten mehr als dreißig Mal genannt, soll aber nicht beteiligt sein?

In der Irish Sunday Times wurde Liam McNamara am 24. Juli 2016 mit folgender Aussage zitiert: „We organised some of the structures for Ryanair going back to the very beginning [in 2009]. (…)There is a strong possibility the structures were changed.  At the time we put them together they were underpinned by a tax barrister’s opinion.  It had also been approved by KPMG at the time, Ryanair’s auditors.“ (Wir haben bereits von Anfang an Teile der Strukturen für Ryanair aufgebaut. Es besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass gewisse Strukturen geändert wurden. Zu dem Zeitpunkt, als wir sie aufgebaut haben, wurden sie von einem Steueranwalt begutachtet. Ryanairs damaliger Wirtschaftsprüfer KPMG hatte ebenfalls keine Einwände.)

Nun müssen die Piloten reagieren und zwar schnell, andernfalls werden die deutschen Ermittlungsbehörden ihre Beteiligung am Steuer- und Sozialversicherungsbetrug als vorsätzlich einstufen. Leider befürchten viele Piloten Konsequenzen von Ryanair, wenn sie aktiv ihre Unschuld bezüglich der Betrugsvorwürfe beweisen wollen. Einige gehen sogar soweit, dass sie lieber Strafen und alle Sozialversicherungsabgaben (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) zahlen würden, um ihre Tätigkeit für Ryanair nicht zu gefährden.

Was empfiehlt die VC?

Diejenigen Piloten, die Mitglied in der VC werden, erhalten umfassende juristische Unterstützung, mit dem primären Ziel klarzustellen, dass die Piloten die Opfer des Beschäftigungsmodells von Ryanair sind. Die Staatsanwaltschaft wird weitere Unterlagen benötigen, die dabei helfen, die wirklichen Täter zu finden. Die VC empfiehlt allen Piloten, dass sie sicherstellen, unter legalen Bedingungen zu arbeiten und ihre eigenen Interessen zu schützen. Auf der Website der VC  stehen Informationen und Checklisten zur Verfügung, die dabei helfen sollen, sich einen Überblick zu verschaffen. Individuelle Beratung und juristische Unterstützung stellt die VC allen Mitgliedern zur Verfügung.

Darüber hinaus setzt sich die VC im deutschen und im EU-Parlament sowie bei verschiedenen Regierungsorganisationen dafür ein, Lösungen für die betroffenen Piloten zu finden und solche Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern.

Was ist mit der RPG?

In den letzten Jahren hat die RPG aktive Lobbyarbeit im europäischen Parlament betrieben und sie steht in Kontakt mit verschiedenen irischen Behörden (inkl. der irischen Luftfahrtbehörde).

In diesem konkreten Fall, nach dem ersten Kontakt mit der VC, wurde ein Brief an die irische Luftfahrtbehörde geschickt, in dem die RPG ihre Besorgnis darüber ausgedrückt hat, dass die Piloten, deren Wohnungen zuvor durchsucht worden waren und die von den Ermittlungsbehörden befragt worden waren, danach ihren Flugdienst antraten – trotz der daraus resultierenden Verunsicherung. Der RPG wurde versichert, dass allen betroffenen Piloten freie Tage gewährt werden sollten, falls diese befürchten, dass der Stress sich auf ihre Flugfähigkeit auswirken könnte. Diese Nachricht wurde jedoch nie an die Linienpiloten weitergegeben; die einzige Nachricht von Ryanair lautete, sie sollten sicherstellen, dass ihre Arbeitsverhältnisse legal seien.

Und jetzt?

VC und RPG werden weiterhin ihre Mitglieder unterstützen. Wie empfehlen allen Ryanair bzw. ehemaligen Ryanair Piloten, die in Deutschland stationiert sind und mit einem Vertrag von Brookfield oder McGinley arbeiten, sich unsere Checklisten herunterzuladen und sicherzustellen, dass sie alle Maßnahmen ergreifen, um ihre eigenen Interessen zu schützen.

Wenn Ryanair – wie angekündigt – tatsächlich kooperieren will, muss sie ihren Piloten endlich zu legalen Arbeitsverhältnissen verhelfen und sie dabei unterstützen, die aktuelle Situation aufzuklären.

Die Pilotenverbände, die Behörden und die Mitglieder der Parlamente müssen außerdem sicherstellen, dass es zu solchen Situationen wie der aktuellen zukünftig nicht mehr kommen kann. Wir brauchen sowohl kurz- als auch langfristige Lösungen auf nationaler und auf EU-Ebene, die wir nur zusammen mit den Ryanair Piloten finden können. Bei den aktuellen Hausdurchsuchungen stand das Scheinselbständigkeitsmodell von Ryanair in Deutschland im Fokus. Aber ähnliche Modelle werden auch in anderen Ländern und von andern Airlines praktiziert.