Betriebliche Mitbestimmung bei Sun Express kommt – Aufnahme von Tarifverhandlungen vereinbart

Die Fluggesellschaft SunExpress Deutschland (SXD) und die Vereinigung Cockpit (VC) haben sich über die Aufnahme von Tarifverhandlungen zu einem Tarifvertrag Personalvertretung geeinigt. Dieser Tarifvertrag soll die betriebliche Mitbestimmung für das Cockpitpersonal sichern. Zuletzt waren das Cockpit- und Kabinenpersonal mit dem Versuch, einen Betriebsrat wählen zu lassen, vor Gericht gescheitert. Das Gericht verwies auf § 117 des Betriebsverfassungsgesetztes (BetrVG), wonach es dem „fliegenden Personal“ ausdrücklich nicht gestattet sei, einen Betriebsrat zu gründen. Vielmehr bedürfe diese Wahl der Zustimmung der Arbeitgeberseite durch einen Tarifvertrag. SXD hatte dies aber in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt. 

Ein Umdenken bei der Unternehmensführung kam jetzt durch die geplante Gesetzesänderung des § 117 BetrVG. Danach soll die Wahl eines Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz für das „fliegende Personal“ nun zukünftig doch möglich sein, sollte sich ein Arbeitgeber nachhaltig der Etablierung einer betrieblichen Mitbestimmung durch Tarifvertrag verweigern. Die VC hat ihre Expertise bei der geplanten Gesetzesänderung mit eingebracht, um dieses Schlupfloch für Airlines zum Nachteil des Cockpitpersonals endlich zu schließen. Der Fall SunExpress zeigt, dass das Bemühen der Bundesregierung voll aufgegangen ist, endlich Mitbestimmung für das fliegende Personal gesetzlich zu verankern und die Neuregelung keine „Lex Ryanair“ ist.

In einem Tarifvertrag über die Einsetzung einer Personalvertretung für das fliegende Personal können die spezifischen Besonderheiten eines Flugbetriebs berücksichtigt werden. Das hat nun wohl auch die SXD bewogen, sich auf Tarifverhandlungen zu einem Tarifvertrag Personalvertretung einzulassen. „Wir begrüßen die Bereitschaft der SunExpress sehr, endlich über die Einsetzung einer Personalvertretung zu verhandeln“, so Tarifexperte Markus Germann von der VC. „Damit würde die mitbestimmungsfreie Zeit in diesem bedeutenden Flugbetrieb enden“, so Germann weiter. „Dies gilt umso mehr im Konzerngefüge der Lufthansa mit seiner bekannten Marke „Eurowings“, für die auch SXD produziert“, so Germann abschließend.

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Die Vereinigung Cockpit ist der Berufsverband des Cockpitpersonals in Deutschland. Er vertritt die berufs- und tarifpolitischen Interessen von derzeit rund 9.600 Mitgliedern bei sämtlichen deutschen Airlines und sieht darüber hinaus seine Aufgabe in der Erhöhung der Flugsicherheit in Deutschland.

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