Gesetzesvorhaben zur Tarifeinheit gerät ins Trudeln

Die „Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit“ wurden im letzten Moment von der Tagesordnung der heutigen Kabinettssitzung abgesetzt.

„Dies ist ein politisches Signal und eine erste Niederlage für Frau Nahles in dieser Sache“, sagt Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit. „Offenbar ist die Bundesregierung auch angesichts wachsenden Widerstands selbst unsicher geworden, ob ein solches Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist.“

Die Vereinigung Cockpit lehnt ein solches Gesetz nachdrücklich ab und wird notfalls auch den Weg bis vor das Bundesverfassungsgericht beschreiten. 

Im Kampf gegen das Gesetz wird sie zukünftig von Gerhart Baum, dem ehemaligen Bundesinnenminister (FDP) und Partner der Düsseldorfer Kanzlei Baum, Reiter & Collegen unterstützt. Baum hat bislang vier Verfassungsbeschwerden durchgefochten, alle waren erfolgreich.  „Das Gesetz wäre ein erheblicher Eingriff in Grundrechte, die unsere Verfassung garantiert“, sagt Baum. „Es gibt fundierte Gutachten, die dies stützen.“ Gerhart Baum kritisiert die Regierung scharf. „Zum Wesensgehalt einer freien Gesellschaft gehört, dass auch Minderheiten zu respektieren sind - das fällt der Großen Koalition schwer“, sagt Baum.

„Eine neue Regelung ist gänzlich überflüssig. Die Angst vor Dauerstreiks ist realitätsfremd und wird ausschließlich von Arbeitgebern geschürt, die nicht mehr bereit sind, sich mit den berechtigten Interessen ihrer Mitarbeiter auseinanderzusetzen“, so Schulz.  „Freiheitsrechte in der Verfassung können unbequem sein, aber sie sind die Grundlage der Gesellschaft, so wie wir sie kennen.“ 

Ausführlich dazu haben Ilja Schulz und Gerhart Baum heute in einem Interview mit Handelsblatt Online Stellung genommen, den vollständigen Artikel finden Sie hier:

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