„Social Dumping in Aviation“

Auf Einladung und Initiative der Europaabgeordneten Jutta Steinruck (SPD) fand am 11. Februar eine öffentliche Anhörung zum Thema Sozialdumping in der Luftfahrt im Europäischen Parlament in Brüssel statt. Die Vereinigung Cockpit (VC) ist gemeinsam mit der ECA (European Cockpit Association) regelmäßiger Dialogpartner der Politik zu diesem Thema und arbeitet seit geraumer Zeit daran, die Praktiken in einigen Airlines auf die Brüsseler Agenda zu bringen.

Jim Phillips, VC-Vorstand für Internationale Beziehungen und Chairman der Industrial Working Group der ECA, war einer von drei geladenen Experten und stellte in seinem Referat den anwesenden Abgeordneten und Gästen dar, wie einzelne Airlines unter fragwürdiger Ausnutzung bestehender europäischer Gesetzeslücken die Verträge von Piloten und Crews so gestalten, dass Steuern und Sozialabgaben umgangen und die soziale Absicherung der Mitarbeiter auf null reduziert wird. 

Scheinselbstständigkeit in europäischen Nachbarstaaten und Vertragskonstruktionen über Drittstaaten sind skandalös, aber bislang über diverse rechtlich Schlupflöcher Teils noch legal. 

Dass solche Zustände in diversen Brachen herrschen, ist für die Abgeordneten nichts neues, wohl aber, dass nun auch in der Luftfahrt Unternehmen dabei sind, das normale Beschäftigungsmodell massiv auszuhöhlen.

Dass dies unter fragwürdiger Ausnutzung der europäischen Gesetzgebung (Arbeitnehmerfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit) geschieht, macht deutlich, dass hier dringender Handlungsbedarf des Gesetzgebers besteht. „Wir müssen verhindern, dass z.B. Irland für die Luftfahrt wird, was Panama für die Seefahrt ist“, so einer der anwesenden Europaabgeordneten. Damit spielt er auf an, dass sich Irland zu einem Paradies für Briefkastenfirmen entwickelt mit welchen Steuern gespart und Standards umgangen werden.

Jim Philips erhielt aus den Reihen der Zuhörer des Hearings viel Zuspruch und auch anwesende Vertreter der großen europäischen Airlines machten in ihren Beiträgen klar, dass Sozialdumping von Billigairlines den Markt verzerrt, einen fairen Wettbewerb unterminiert und damit gute Arbeitsplätze bei sozialverantwortlichen Arbeitgebern gefährdet.

Einer der nächsten Schritte wird eine vom Europäischen Parlament unterstützte Studie zur Scheinselbstständigkeit in der Luftfahrt sein.