„Das ist nichts anderes als Erpressung“

Sebastian, Oliver, bei der Lufthansa Cargo klagt die Geschäftsleitung gegen Mitglieder der Personalvertretung – zugleich wird gewerkschaftliches Engagement erschwert. Was ist da los?

Sebastian: Wenn man lediglich die juristische Oberfläche betrachtet, scheint es um Geld zu gehen. Um die Berechnung des Entgeltausfalls durch Personalvertretungsarbeit, um angebliche Rückforderungen, um die Auslegung von Freistellungsregeln. Aber wer tiefer blickt, merkt schnell: Es geht um viel mehr. Es geht um Mitbestimmung – und um den Umgang miteinander.

Oliver: Und auch um die Frage, wie man künftig zusammenarbeiten will: Partnerschaftlich oder konfrontativ.

War das Verhältnis zwischen Arbeitnehmervertretung und Geschäftsleitung früher anders?

Sebastian: Ja. Die Cargo galt lange als positives Beispiel im Konzern. Gerade in der Corona-Zeit hat diese Kooperation gut funktioniert. Wir haben als Arbeitnehmervertretung vieles ermöglicht, damit der Flugbetrieb unter extremen Bedingungen stabil blieb. Co-Management war damals kein Schlagwort, sondern gelebte Praxis. Man konnte hart in der Sache streiten – aber man blieb respektvoll im Umgang miteinander. Für mich war immer klar: Nach einer Verhandlung muss man noch gemeinsam ein Bier trinken können. 

Und das ist heute anders?

Sebastian: Heute erleben wir eine Eskalationsspirale: Gespräche werden abgebrochen, juristische Schritte ohne Vorwarnung eingeleitet. Rückforderungen im sechsstelligen Bereich werden Personalvertretern per Boten zugestellt – teils im privaten Umfeld. Das ist keine sachliche Interessenwahrnehmung und keine nüchterne Rechtsklärung mehr, sondern ein persönlicher Angriff auf insgesamt 11 aktive und ehemalige Mitglieder der Personalvertretung.

Oliver, bei dir geht es um Freistellungstage für gewerkschaftliche Arbeit. Was genau ist passiert?

Oliver: Es gab seit Jahren eine gelebte und dokumentierte Vereinbarung über Freistellungen mit klar geregelter Stundenanrechnung. Diese Praxis wurde plötzlich infrage gestellt. Drei Tage vor Planveröffentlichung wurde mitgeteilt, dass es künftig keine Freistellungen mehr gebe, zumindest nicht in der bisherigen Form.

Mit welchen Folgen?

Oliver: Kolleginnen und Kollegen, die sich in der Tarifkommission, im Safety-Bereich oder im Vorstand der VC engagieren, werden faktisch an ihrer Arbeit gehindert. Gleichzeitig wurde öffentlich der Eindruck erweckt, es gebe keine Vereinbarung. Das entspricht nicht den Tatsachen. Eine Vereinbarung existiert seit dem Jahr 2000 und bildete bislang stets die Grundlage für die Freistellungen und Kompensation dieser durch die VC. Jetzt zu behaupten, man könne diese nicht mehr gewähren, ohne dass die VC das Neunfache der bisherigen Kompensationszahlung leistet, lässt einen fassungslos zurück. Das ist nichts anderes als Erpressung.

Das klingt alles nicht gut …

Oliver: … und hat weitreichende Folgen. Wenn man Freistellungen kurzfristig streicht, trifft das nicht nur einzelne Funktionsträger. Es betrifft die gesamte Struktur der Mitbestimmung.

Ihr sprecht von einem systematischen Vorgehen gegen Mitbestimmung. Das ist ein harter Vorwurf.

Sebastian: Genau das ist es – und es beschreibt, was wir seit Längerem erleben. Wenn persönliche Angriffe, öffentliche Diffamierungen und das systematische Zurückdrängen der Mitbestimmung zusammentreffen, entsteht ein klares Muster. Dieses Muster zielt nicht auf die sachliche Klärung eines rechtlichen Dissenses, sondern offensichtlich auf Abschreckung.

Ihr glaubt also, es geht um Machtfragen?

Sebastian: Es geht um Einfluss und um die grundsätzliche Frage, ob kritische Gegenstimmen überhaupt erwünscht sind. Mitbestimmung ist ein wichtiges Korrektiv. Sie ist mitunter unbequem, weil sie nachfragt und hinterfragt. Doch sie gehört zur deutschen Unternehmensrealität. Gerade darin liegen auch Chancen für den Arbeitgeber – Chancen, die inzwischen leider nicht mehr genutzt werden.

Wie kommt ihr aus dieser Situation heraus?

Sebastian: Aus der Eskalation kommt man nur strukturiert und konstruktiv heraus: Durch offene und ehrliche Gespräche. Durch Mediation mit einer neutralen dritten Person. Durch die Bereitschaft, juristische Fragen sachlich zu klären, ohne persönliche Angriffe. Durch vertrauensbildende Maßnahmen, die Transparenz und Verlässlichkeit schaffen. 

Oliver: Und durch Transparenz gegenüber den Kolleginnen und Kollegen. Am Ende geht es nicht um einzelne Posten oder Tage. Es geht darum, ob Engagement gewünscht ist oder ob es sanktioniert wird.

Euer Wunsch?

Sebastian: Dass man wieder dahin kommt, nicht die rechtlichen Positionen in den Vordergrund zu stellen, sondern das gemeinsame Interesse am Unternehmen und an seinen Mitarbeitenden.

Oliver: Und dass niemand Nachteile fürchten muss, wenn er oder sie sich einbringt.