EU-Kommission stellt kritische Mängel in den Beschäftigungspraktiken von Fluggesellschaften fest

Ein lang erwarteter Weckruf an die EU-Mitgliedstaaten und eine Expertengruppe sind die beiden wesentlichen Elemente des neuen Plans der EU-Kommission zur Verhinderung von sozialem Missbrauch in der Luftfahrt.

Die heute von der Kommission veröffentlichte “Social-Agenda” für das Flugpersonal zielt darauf ab, einen “sozial verantwortlichen Luftverkehr” in Europa zu erreichen. Hauptziel ist das Schließen von Schlupflöchern, die von einigen Fluggesellschaften und Zeitarbeitsfirmen genutzt wurden, um EU- und nationale Sozialgesetze zu unterwandern.

Die Fluggesellschaften, die ihre Piloten und Kabinenbesatzungen als selbständig fehlklassifizieren, dauerhaft Personalleasingagenturen nutzen, jungen Piloten in ausbeuterische Pay-to-Fly-Systeme zwingen oder den Zugang der Besatzungen zum Arbeitsrecht ihres Heimatlandes verhindern, sind die größten Herausforderungen, die im Bericht der „Social-Agenda“ aufgeführt sind. Von zentraler Bedeutung für die Bewältigung dieser Probleme wird eine neue Expertengruppe von Arbeitsaufsichtsbehörden und Zivilluftfahrtbehörden aus den EU-Mitgliedsstaaten sein, die sich um praktische Lösungen bemühen wird.

Nach jahrelanger ungestörter Umgehung der geltenden Arbeitsrechte und EU-Vorschriften soll diesen Praktiken nun effektiver nachgegangen werden.

"Aufgrund des fehlenden gemeinsamen europäischen Arbeitsrechts- und Sozialschutzes hat die EU viel zu lange die Augen vor den sozialen Problemen, dem Missbrauch und wettbewerbswidrigen Praktiken verschlossen, die sich in unserem Luftverkehrsbinnenmarkt ansammeln", so ECA Präsident Jon Horne. "Wir müssen uns von der Vorstellung lösen, dass die EU nichts tun könne, weil sie in nationalen sozialen Fragen nichts zu sagen habe. Die kürzlich verabschiedeten, klareren, gerechteren und durchsetzbareren Vorschriften für Lkw-Fahrer zeigen, dass die EU tatsächlich viel tun kann, wenn ein starker politischer Wille vorhanden ist. Die neue Expertengruppe der Luftfahrt- und Arbeitsbehörden ist ein sehr guter Ansatz für die vielen Probleme, mit denen wir in unserem Sektor konfrontiert sind – trotzdem werden bald weitere regulatorische Änderungen erforderlich sein."

Mit dem Bericht über die „Social-Agenda“ wird ein wesentlicher Nachteil des heutigen Systems in den Mittelpunkt gerückt: der Mangel an Rechtssicherheit und die ständige Notwendigkeit einer zeitaufwändigen Einzelfallanalyse problematischer Beschäftigungssituationen und Unternehmensgründungen.

"Rechtssicherheit ist kein "Nice-to-have" - sie ist ein "Must-have", sagt ECA-Präsident Jon Horne. Die nationalen Behörden brauchen klare und durchsetzbare Regeln mit klaren Verantwortlichkeiten für die Fluggesellschaften. Das gleiche gilt für die Besatzung: Sie müssen ihre Rechte kennen und Rechtssicherheit im Voraus erhalten. Wenn wir zum Beispiel wissen, dass fast jede Beschäftigung eines Piloten auf selbstständiger Basis eine falsche Deklarierung und damit illegal ist, warum sollten wir dann nicht Kriterien, Definitionen, Annahmen und Vorabkontrollen der Einhaltung schaffen, um solche Missbräuche zu verhindern, bevor sie auftreten? Es sollte nicht Aufgabe des Einzelnen sein, einen langen und kostspieligen Rechtsstreit gegen ein Milliardenunternehmen zu führen."

Der Bericht verweist auch auf die Notwendigkeit der strengeren Einhaltung bestehender Regelungen:

EU-Rechtsvorschriften zur Festlegung sozialer Mindeststandards, wie die Entsenderichtlinie oder die Koordinierung der sozialen Sicherheit und nationales Arbeitsrecht für Flugbesatzungen, müssen von den Fluggesellschaften eingehalten und von nationalen Behörden durchgesetzt werden. Wichtig ist auch, dass die EU-Kommission ausdrücklich darauf hinweist, dass die "Homebase" des Flugpersonals das wichtigste Einzelkriterium ist, um festzustellen, welches nationale Arbeitsrecht für sie gilt und dass die "Nationalität des Flugzeugs" in dieser Hinsicht irrelevant ist - anders als das, was einige Fluggesellschaften bisher behauptet haben.

Die Scheinselbstständigkeit von Piloten ist ein wichtiges Thema, das von der neuen Expertengruppe ernsthaft behandelt werden muss. Nach Ansicht der Kommission zeigen starke Indikatoren, dass es keine Selbständigkeit von Piloten geben kann. Stattdessen wird es von den Fluggesellschaften als Umgehung einer regulären Beschäftigung genutzt. Die Ricardo-Studie, die für den Bericht der EU-Kommission durchgeführt wurde, zeigt das Ausmaß des Problems: 93% der selbständigen Piloten in Europa konnten nicht frei wählen, wann, wo und für wen sie arbeiten wollten.

"Immer mehr Fluggesellschaften zwingen ihre Besatzung zu prekären atypischen Einsätzen, um Flexibilität und Produktivität um jeden Preis zu gewährleisten. Sie nennen es "neue Geschäftsmodelle", wir nennen es “Missbrauch", sagt ECA-Generalsekretär Philip von Schöppenthau. Diese Modelle sind aufgrund bestehender Gesetzeslücken und mangelnder Durchsetzung möglich. Es ist an der Zeit, dies zu erkennen und - auch für die EU-Kommission - zu akzeptieren, dass einige dieser neuen Geschäftsmodelle in der Luftfahrt in Wirklichkeit Teil des Problems sind. Leider geht dieser Bericht der Social-Agenda in dieser Hinsicht nicht weit genug und viele der vorgeschlagenen Maßnahmen können nur als ein erster Schritt betrachtet werden.

Schöppenthau fährt fort: "Mit diesem Bericht über die Social-Agenda kann jedoch niemand mehr leugnen, dass es erhebliche soziale Herausforderungen für das Flugpersonal gibt und dass sie in ihrem täglichen Leben spürbar sind. Um sozial verantwortlichen Luftverkehr und faire Wettbewerbsbedingungen in der europäischen Luftfahrt zu verwirklichen, müssen diese Probleme von den Mitgliedstaaten, der Kommission, dem Parlament und den Sozialpartnern dringend und gemeinsam angegangen werden. Die umfangreichen Beweise in diesem Bericht sind eine wichtige Grundlage für die Kommission, sich jetzt weiterhin auf die Social-Agenda zu konzentrieren und sie als Priorität für die Zeit nach der Juncker-Ära weiterzuverfolgen.


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